Urteile zu § 36 ZPO – Seite 6

Zivilprozessordnung

1.455 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.455 Entscheidungen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Verweisungsbeschluss

Wegfall der Bindungswirkung bei offensichtlicher … · hier: offensichtliches Nichtvorliegen einer … · negativer Kompetenzkonflikt · Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das angerufene …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG 11. Zivilsenat Beschluss LS
Wohnungseigentümer einer WEG

zuständiges Gericht für Zustimmung zur Grundbuchberichtigung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Richterablehnung in einer Betreuungssache

Zuständiges Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich … · Entscheidung durch das im Rechtszug höhere Gericht · Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von … · Kollegialitätsverhältnis als Ablehnungsgrund

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen