Urteile zu § 371 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

166 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 371 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

166 Entscheidungen

SG Berlin 91. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Arbeitszimmerkosten kein berücksichtigungsfähiger … · erhöhte Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem Umzug · Änderung der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft · Begrenzung der Leistungen auf den bisher angemessenen …

Sozialrecht
BPatG 5. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren"

Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat · keine Einführung der Druckschrift durch Parteien · Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit · Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BFH II. Senat Beschluss LS zitiert von 5
NZB: Anforderungen an die Begründung

Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO …

Steuerrecht
OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil
Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages

Sorgfaltspflichten bei der Einhaltung von Ausschlussfristen … · Zulässigkeit der Minderung eines Anwaltshonorars bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in … · Erhebung der Anfechtungsklage vor Durchführung der … · Unentgeltlichkeit der Übertragung des hälftigen …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen