Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 38 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
366 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
366 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Werkvertrag · VOB/B · Abschlagsrechnung · Erledigung · Einheitspreisvertrag
Bau- und Werkvertragsrecht
Örtliche Zuständigkeit · Gerichtsstandsvereinbarung · ZPO § 281 · Werkvertrag · Bauort
Bau- und Werkvertragsrecht
Kartellrecht
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Berufung des Klägers nach … · Rechtsfolgen der Umstellung einer negativen … · örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Treuwidrigkeit der Einrede eines nichtdurchgeführten …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Grundbuchberichtigung
Familienrecht Abgeändert
Bindungswirkung dennoch ergangenen Verweisungsbeschlusses
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Kartellrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zuständigkeit für negative Feststellungsklage
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vertragsbildung · Gerichtsstandklausel · internationale Zuständigkeit · deutsches Recht · Honoraranspruch
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung aus einem Kooperationsvertrag über die Erbringung von …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin, ein gewerbliches Reinigungsunternehmen, hat die Werklohnklage ursprünglich gegen die …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
atypisch stille Gesellschaft · Auseinandersetzungsguthaben · Verschmelzung · Gesellschafterrechte · Zahlungsanspruch
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Zusammenhangsklage · Schadensersatz · ungerechtfertigte Bereicherung
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht