Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 39 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
656 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
656 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch auf Wiederherstellung eines Profils bzw. …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung von einem Schmerzensgeldanspruch wegen …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Sittenwidrigkeit · Produkthaftung · Rückabwicklung · Schadensersatz · Abgasmanipulation
Delikts- und Haftungsrecht
Diesel-Abgasskandal: Verneinung eines Schadensersatzanspruchs gerichtet auf die Rückabwicklung des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schadensbeseitigung durch Einspielen eines Softwareupdates
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rügelose Einlassung bei Verteidigungsanzeige und …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Ausschluss der Zuständigkeitsrüge für den in der Schweiz …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
"Experimentelles Privatgutachten zum Beleg der … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein experimentelles … · Nichtigkeitsbeklagte hat die Ausführbarkeit der … · sachdienliche und notwendige Kosten
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sekundäre Darlegungslast des (mutmaßlich) …
Kartellrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Ort des Schadenseintritts · Zuständigkeitsbestimmung bei Klage aus abgetretenen …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Ansprüche des Käufers gegen den Händler und den …
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht