§ 3f ZPO – Rechtsprechung (1.071 Entscheidungen) – Seite 10

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 1

Eine grobe, homophobe, faschistoide Beleidigung kann auch im langjährigen Arbeitsverhältnis ohne …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 4

Hat der Arbeitgeber die „folgenden Informationen“ nach Art. 15 Abs. 1, 2 Hs. DSGVO erteilt, ist Voraussetzung …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Eine eigene Sachverhaltsdarstellung des Arbeitnehmers sowie dessen Aufrechterhalten und Bekräftigen begründen …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 13.07.2020 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Frage eines Unterlassungsanspruchs des Arbeitnehmers bei unzutreffenden …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 09.07.2020

Personenbedingte Kündigung – Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2020

Feststellungsinteresse beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 12

Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln

Berücksichtigung vorprozessual angefallener … · Differenzrechnung zwischen angefallenen und fiktiven …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 06.07.2020 zitiert von 1

Eine Pflicht der Beklagten, auf die Rückzahlung eines dem Kläger gewährten Darlehen zu verzichten

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Kaufvertrag über ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug

Folge der Aufhebung des Vertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 24.06.2020

Verstoß gegen Verbot des Rückkaufhandels durch „Sale-and-lease-back“-Konzept eines Händlers

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Einzelfallentscheidung zu einem Entschädigungsanspruch nach § 3 Abs. 3 i. V. m. § 15 Abs. 2 AGG.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 6 Urteil 18.06.2020 zitiert von 1

Widerspruch gegen Betriebsübergang im Jahr 2011

Betriebsübergang · Überleitungstarifvertrag · Arbeitsverhältnisübertragung · Tariffortführung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 6 Urteil 18.06.2020 zitiert von 1

Widerspruch gegen Betriebsübergang im Rahmen von Restrukturierung

Betriebsübergang · Überleitungstarifvertrag · Arbeitsverhältnisübertragung · Restrukturierung · Tariffortführung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 1

Wendet der Insolvenzverwalter nur im Prozess erneute Masseunzulänglichkeit ein, ist es an ihm, ausreichend …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 6 Urteil 18.06.2020 zitiert von 1

Widerspruch gegen Betriebsübergang im Rahmen von Restrukturierung

Betriebsübergang · Überleitungstarifvertrag · Arbeitsverhältnisübertragung · Tariffortführung · Restrukturierung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 10.06.2020

Die Parteien streiten in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Beschäftigung des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Krefeld 2 Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 1

Einstandspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrentenkürzungen einer Pensionskasse

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Schadensersatz des Käufers eines mit einer unzulässigen … · Verzinsungsanspruch

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens … · Verzinsungsanspruch

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 1

Die Klägerin wird durch die Regelung des § 8 Abs. 3 MTV aufgrund ihres Alters benachteiligt.

Arbeitsrecht

ArbG Aachen 4. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Einzelfallentscheidung zur Haftung für einen umgestürzten Baum an einem Parkplatz.

Arbeitsrecht

ArbG Solingen 1. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Niederschlagung durch die Krankenkasse einzuziehender Zuzahlungen aufgrund …

Arbeitsrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 16.04.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die rechtlichen Folgen eines Unfalles, den der zu diesem Zeitpunkt 7-jährige Kläger …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 16.04.2020 LS zitiert von 3

./.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 13.03.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung der Beklagten und die Weiterbeschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 12.03.2020

Die Klägerin verlangt Zahlung von Anwaltshonorar; die Beklagten halten der Klage Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln 9. Kammer Urteil 11.03.2020

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 05.03.2020 LS zitiert von 15

Zu den Voraussetzungen und zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO im …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 03.03.2020

Nutzung von Video-Standbildern durch Presseunternehmen in Print- und Online-Veröffentlichungen

Zivilrecht

ArbG Aachen 4. Kammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 3

Ansprüche auf Zahlung von Zuschlägen aus einem Tarifvertrag und hierbei über die Frage, ob eine …

Arbeitsrecht

ArbG Lübeck 3. Kammer Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 2

Zweifel an der Prozessfähigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 30.01.2020 LS

Im Falle der Stellung einer Mietkautionsbürgschaft ist eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 1

Tarifvertragliche Nachtzuschläge – keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bei Differenzierung zwischen …

Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 4

Tarifvertragliche Nachtzuschläge – keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bei Differenzierung zwischen …

Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Lübeck 3. Kammer Urteil 28.01.2020 LS

Werkstattmitarbeiter in einschränkungsbedingter Teilzeitbeschäftigung

Entgeltberechnung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 27.01.2020 LS

Streitwertfestsetzung: Feststellung eines drohenden Pachtausfallschadens

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Kartellsenat Beschluss 23.01.2020

Die Beschwerdeführerin begehrt, dass ihr für ihr Gasnetz für die Jahre 2016 und 2017 ein weiterer …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 1

./.

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach 1. Kammer Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 2

Es stellt keine gleichsheitswidrige Schlechterstellung dar, wenn Arbeitnehmer, die in Nachtschicht arbeiten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 1. Kammer Urteil 16.01.2020 zitiert von 1

Urlaubsentgelt, Fahrgeld und weitere Vergütung im November 2018

Arbeitsrecht

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine kündigungsbedingte Auflösung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LG Landshut Endurteil 07.01.2020

Die Antragsgegner beantragen den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe einer Wohnung, die von …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Herne 5. Kammer Urteil 11.12.2019

Tarifliche Eingruppierung der Klägerin nach der neuen Entgeltordnung des Tarifvertrages für den öffentlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne 4. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine erhöhte Abfindungszahlung

Arbeitsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019 zitiert von 7

Werts der Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ausschließung eines …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.10.2019

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Stuttgart 27. Kammer Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 2

Tarifliche Alterssicherung – Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit

regelmäßige Arbeitsaufgabe

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bocholt 2. Kammer Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, ferner macht der Kläger Weiterbeschäftigung geltend

Arbeitsrecht