Verwaltungsrecht
Urteile zu § 3f ZPO – Seite 15
Zivilprozessordnung
1.071 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.071 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Das Verfahren liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor
Delikts- und Haftungsrecht
Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
Bank- und Kapitalmarktrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren
Miet- und Kaufrecht
Berücksichtigung eines Bauüberwachungsfehlers
Bau- und Werkvertragsrecht
gerichtliche Schätzung des wirtschaftlichen Interesses an …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grenzen der Verantwortlichkeit des vertraglichen …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
fristlose Kündigung · Verdachtskündigung · Bestechlichkeit · Arbeitsverhältnis · TVöD
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Wartezeit · enger sachlicher Zusammenhang · Lehrer
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Ermittlung der Revisionsbeschwer bei Streitgenossenschaft
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
in Werkstätten für behinderte Menschen Tätige
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verbrühung eines spielenden Kindes beim Transport von …
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Stufenlaufzeit · Erfahrungsstufe
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gesamtabwägung im Rahmen einer sittenwidrigen Schädigung in …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Arbeitsrecht
Anforderungen an die Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Ausgleichsanspruch für Mehrarbeit · unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · tarifliche Ausschlussfrist · Verjährung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
persönliche Eignung · Haftstrafe · Erzieherin
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an Testkäufe zur Sicherstellung des … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung durch die Einführung …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Erfordernis der Zustellungsreife
Familienrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen