Urteile zu § 3f ZPO – Seite 18

Zivilprozessordnung

1.071 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.071 Entscheidungen

ArbG Hagen 5. Kammer Urteil 07.09.2010 zitiert von 1

Vom Kläger verlangte Nachzahlung von weiteren Lohnbeträgen einschließlich Zuschläge, Zulagen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 2 Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 1. Kammer Beschluss 04.08.2010

Die Vollstreckungsschuldnerin (im Folgenden: Schuldnerin) wendet sich gegen einen Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 1. Kammer Beschluss 04.08.2010 zitiert von 3

Die Vollstreckungsschuldnerin (im Folgenden: Schuldnerin) wendet sich gegen einen Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Herne 5. Kammer Beschluss 21.07.2010

Die Parteien streiten um die Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamm 1. Kammer Urteil 06.07.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf tarifvertragliches Sonderentgelt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 19.05.2010 LS zitiert von 1

Festsetzung des Vergleichsmehrwerts bei zweifelhafter Realisierbarkeit der außergerichtlich geltend gemachten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Verkehrsunfallflucht eines Unfallbeteiligten begründet keine Beweislastumkehr zu Lasten des …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.04.2010 LS

Wertfestsetzung – Wertbestimmung einer vermögensrechtlichen Streitigkeit im Beschwerdeverfahren nach § 33 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.04.2010 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Wertbestimmung einer vermögensrechtlichen Streitigkeit im Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.04.2010

Die Beklagte verfolgt die Aussetzung eines Rechtsstreits, mit dem der Kläger gegen die Beklagte …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

ArbG Essen Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Höhe des der Klägerin zustehenden Brutto-stundenlohns sowie über hieraus ggf. resultierende …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Die Klägerin ist seit dem 15.08.1983 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Die Klägerin ist seit dem 01.02.1992 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Die Parteien streiten um die Fortgeltung einer im Betrieb der Beklagten langjährig angewendeten …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Die Klägerin ist seit dem 01.08.1992 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Der Kläger ist seit dem 01.04.1963 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Die Klägerin ist seit dem 01.04.1965 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Die Parteien streiten um die Fortgeltung einer im Betrieb der Beklagten langjährig angewendeten …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Der Kläger ist seit dem 01.11.1971 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 16.12.2009

Der Kläger ist seit dem 01.02.1992 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 07.12.2009 zitiert von 1

Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für den Klagantrag zu 1. auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2009

Das Landgericht hat aufgrund von Rechenfehlern und einer in Teilen fehlerhaften Rechtsanwendung den Klägern …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.11.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 17.11.2009 zitiert von 3

Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung bei Devisentermingeschäften (hier verneint)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 17.11.2009 zitiert von 2

Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung bei Devisentermingeschäften (hier verneint)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 21.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, die als geschlossener Immobilienfond agiert, kaufte von der Beklagten Grundstücke in Sch., die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 20.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen seit dem 26.09.1975 beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.08.2009

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Schwerin Urteil 24.07.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks, die Beklagte ist ein Elektroversorgungsunternehmen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aussetzung der von ihm beim Arbeitsgericht Dortmund anhängig gemachten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Schwerin Beschluss 24.06.2009

Der Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg und die Sache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schwerin Beschluss 22.06.2009

Die Berufung wurde zurückgenommen

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Essen Urteil 12.06.2009

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Funktionszulage

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamm Urteil 12.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Umsetzung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2009

Das Landgericht hat den Beklagten auf der Grundlage der ihm von den Klägern für erbrachte anwaltliche …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn Urteil 06.05.2009

Mit ihrer am 13.11.2008 bei Gericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2009

Die gemäß §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und wegen der Überschreitung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.04.2009 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für ihre anwaltliche Tätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.03.2009 LS zitiert von 1

Begrenzung des Gebührenstreitwertes in Wohnungseigentumssachen gemäß § 49 a GKG.

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Bochum Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Tarifliche Zahlungsansprüche sowie über die Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne Urteil 04.03.2009 zitiert von 2

Einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages im Blockmodell

Arbeitsrecht

ArbG Iserlohn 1. Kammer Urteil 28.11.2008

Der Verfügungskläger steht seit dem 05.02.2001 als Drahtzieher in den Diensten der Verfügungsbeklagten

Arbeitsrecht

LG Schwerin Urteil 28.11.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter, die Beklagte eine gesetzliche Krankenkasse

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 06.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 15.06.1994 als Süßwarenmitarbeiter bei der Beklagten beschäftigt und erzielt einen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Schwerin Urteil 29.10.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft über 2.987,65 Euro aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 28.08.2008 zitiert von 5

Die Klägerin hat in der Hauptsache von der Beklagten Zahlung von 119.573,15 € nebst Zinsen aus einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 15.08.2008

Der am 05.03.1963 geborene Kläger, der drei Kinder hat, war ab 01.01.93 für die beklagte Stadt tätig

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 14.08.2008 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers im Jahr 2007

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.08.2008

Dem beschwerdeführenden Kläger war für seine erstinstanzlich vor dem Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen