§ 3f ZPO – Rechtsprechung (1.068 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2023

Der Kläger, der vormals in einem Wein-Depot der Beklagten tätig war, macht gegenüber der Beklagten, mit der …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen Urteil 22.03.2023

Die Parteien streiten um die Zahlung einer „Individuellen-Punkt-Einsatzprämie für Bundesligaspiele von A“

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamm Urteil 21.03.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Heilbronn 8. Kammer Urteil 21.03.2023 LS

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei langjährigem Arbeitsverhältnis

Interessenabwägung

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Der Beklagte war seit dem 01.10.2007 bei dem Kläger bzw. dessen Rechtsvorgängern zuletzt als Steuerberater …

Arbeitsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Der klagende Unfallversicherungsträger nimmt die Beklagten aus kraft Gesetzes übergegangenem - hilfsweise …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin erwarb im Jahr 2015 ein von der Beklagten hergestelltes gebrauchtes Fahrzeug mit einem …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein durch Prozessvergleich beendetes, ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Regensburg Endurteil 13.03.2023 zitiert von 1

Ob Erziehungszeiten im Rahmen der Wartezeit bei einer tariflich geregelten Besitzstandsrente anzuerkennen sind

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Teilurteil 08.03.2023 zitiert von 1

Die Auskunftsansprüche zu 1a, 2a und 3a werden abgewiesen

Arbeitsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung einer Prämie für eine Hausbesitzer-Haftpflichtversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

ArbG Köln Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung und Ansprüche auf eine arbeitgeberseits gewährte sogenannte …

Arbeitsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 17.02.2023

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln Urteil 14.02.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit und den Zugang einer Kündigung

Arbeitsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 8

Feststellung des Erlöschens von Leasingratenpflicht nach Widerruf

Widerruf · Leasingvertrag · Feststellungsklage · Gegenstandswert · Revision

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

ArbG Köln Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Zahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei aktienrechtlichen Beschlussmängelklagen

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

ArbG Bonn Urteil 25.01.2023

Beendigung des zwischen ihnen zum 01.04.2001 begründeten Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Augsburg Endurteil 20.01.2023

Die Parteien streiten um Regressansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am 15.10.2021 in …

Zivilrecht

AG München Endurteil 17.01.2023

Die Parteien streiten um die Zustimmung zu einer Entgelterhöhung im Rahmen eines Wohnstiftvertrags

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.01.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel auf Unterlassung vermeintlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Augsburg Endurteil 12.01.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus behaupteter Dieselabgasmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 10.01.2023 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw wegen vom Kläger behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Augsburg Endurteil 28.12.2022

Klage wegen Diesel-Abgasskandal und Software-Update bei Gebrauchtwagen

Abschalteinrichtung · Rückruf · Emissionskontrollsystem · Gebrauchtwagenkauf · Produkthaftung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt für den Zeitraum 16.08.2021 bis 30.08.2021

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 20.12.2022

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erlaubnis, den Gebrauch seines von ihm angemieteten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 19.12.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 06.12.2019 in M

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Iserlohn Anerkenntnisurteil 16.12.2022

Die Parteien streiten um einen behaupteten Anspruch der Klägerin aus ungerechtfer- tigter Bereicherung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG München Endurteil 15.12.2022 zitiert von 1

Bestehen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 14.12.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten unter anderem Schadensersatz im Zusammenhang mit der Betroffenheit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2022 zitiert von 6

Nichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Nichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2022

Nichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2022 zitiert von 1

Honorarvereinbarung ohne Schriftform nach HOAI 2013

Schriftform · HOAI 2013 · Treu und Glauben · Vertragswidrigkeit · Honoraranspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Berichtigung eines erteilten Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Schlussurteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 12 Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 16.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Teilhabe der Klägerin an einem von der Beklagten durchgeführten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 15.11.2022 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts bei Klage gegen den Wohnungsmieter auf Duldung von …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 14.11.2022 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus abgetretenem Recht ihres geschiedenen Ehemanns L. G. …

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung in einem Kleinbetrieb

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegen Urteil 03.11.2022 zitiert von 1

Ob im Betrieb der Beklagten Kurzarbeit wirksam eingeführt wurde und wie sich die kurzarbeitsbedingte …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 03.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger seit dem 01.01.2017 als Head of Business Architecture bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht

ArbG Siegen Urteil 03.11.2022 zitiert von 1

Ob im Betrieb der Beklagten Kurzarbeit wirksam eingeführt wurde und wie sich die kurzarbeitsbedingte …

Arbeitsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 25.10.2022

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil nicht glaubhaft gemacht ist, dass der …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 25.10.2022

Außerordentliche Kündigung – Verweigerung von Antigentest auf Sars-Cov 2-Viren (Corona)

entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 13.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin war von der Beklagten zum 15.07.2021 als Managerin von Baumaßnahmen eingestellt worden

Arbeitsrecht

ArbG München Endurteil 12.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für am zweiten Weihnachtsfeiertag 2020 geleistete Arbeit neben der erhaltenen Vergütung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen