Urteile zu § 404 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

402 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 404 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

402 Entscheidungen

BPatG 3. Senat Urteil LS
Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren

"Isentress" · zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen … · zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um … · Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Sachverständigengutachten · keine Pflicht zur Bestellung eines Facharztes als … · grundsätzliche Bedeutung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BFH V. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Verfahrensfehler – Hinweispflicht

Sachaufklärungspflicht · Unsubstantiierter Beweisantrag

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen

Umfang der Risikoaufklärung des Patienten · Aufklärung über Behandlungsalternativen und … · Darlegungs- und Beweislast für den Kausalverlauf bei … · unrichtige Diagnose als Behandlungsfehler in Abgrenzung zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
KG Senat für Familiensachen Beschluss LS
Entziehung der elterlichen Sorge

Kindeswohlgefährdung aufgrund einer Vielzahl von … · Entscheidung aufgrund einer Risikoabwägung bei fehlender …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Kausalität · Posttraumatische Gesundheitsstörung · Nachweis · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Urteil LS
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Begutachtung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung · Diagnostik vestibulärer Störungen mittels Corpocraniographie · neurootologische Untersuchung nach der sog "Würzburger … · Chronifizierung eines Leidens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 9
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung · Verfahrensmangel · Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Amtsermittlungspflicht trotz mangelnder Mitwirkung des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen