§ 406 ZPO – Rechtsprechung (788 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Koblenz Beschluss 19.05.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einer Versicherungsgesellschaft, Zahlung einer Leistung aus einem …

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.03.2009

Sie ist nicht durch § 146 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen

Verwaltungsrecht

LG Kiel Beschluss 24.02.2009 zitiert von 2

Die Beklagten haben den Sachverständigen als befangen abgelehnt, nachdem ihr Prozessvertreter bei einer …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.02.2009 LS

Zur Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Durchführung eines Ortstermins ohne Anwesenheit des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.01.2009 zitiert von 1

Kostenverteilung bei Ablehnung eines Sachverständigen nach gerichtlichem Vergleich

Kostenverteilung · Sachverständigenablehnung · Vergleich nach ZPO · Beschwerdeverfahren · Kostengrundentscheidung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2009

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Landgericht einen Antrag des Beteiligten zu 3. auf Ablehnung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 19.01.2009 LS zitiert von 2

Sachverständigenablehnung: Unterlassen des Sachverständigen, den Verfahrensbevollmächtigten der Parteien …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.12.2008 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich – nach Abtrennung der übrigen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2008 zitiert von 1

Das Landgericht hat das gegen den Sachverständigen Dr. T. gerichtete Ablehnungsgesuch der Beklagten zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 09.12.2008

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Flur ..., Flurstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.11.2008 LS

Rechtliches Gehör im Zivilprozess

Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2008

Der minderjährige Kläger macht einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gegen den ebenfalls …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2008

Die Beschwerdeführerin ist ein Stromversorger

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 19.08.2008

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vollinhaltlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2008 zitiert von 3

Das Landgericht hat mit Recht entschieden, dass das Ablehnungsgesuch vom 22.04.2008 bereits verspätet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.08.2008

Das Landgericht hat zutreffend die nach der Rechtsprechung geltenden allgemeinen Grundsätzen für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 13.08.2008

Der Ablehnungsantrag ist zulässig, aber nicht begründet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 07.08.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit nach §§ 406 …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 16.07.2008 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte restlichen Werklohn aus einem Auftrag über Nassbaggerarbeiten geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Beschluss 21.05.2008

G r ü n d e :Der Befangenheitsantrag der Kläger gegen den Sachverständigen ist zulässig, jedoch nicht …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid für …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.03.2008 LS

Sachverständigenablehnung: Stellungnahme in einem Ergänzungsgutachten, die erkennen lässt, dass der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2008

Die Berufung ist nicht wegen einer hier geltend gemachten Abweichung des angefochtenen Urteils von der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.03.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Eigentümerin des Fahrzeugs BMW 320 D, amtliches Kennzeichen ..., auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 06.03.2008 LS

Zur Notwendigkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor einer Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2008

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten zu 1) als Generalunternehmerin am 13.11.1997 einen Vertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger wurde im Jahr 1998 von dem Streithelfer mit Erd-, Gründungs- und Rohbauarbeiten zur Errichtung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.01.2008

Der Kläger, der über einen Zeitraum von 18 Jahren mit der Beklagten in Geschäftsbeziehungen stand, erwarb von …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 18.01.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz, einer monatlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.01.2008

Ein Rechtsmittel gegen die angegriffene Entscheidung des Familiengerichts ist nämlich nicht gegeben

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 10.01.2008 LS

Allein die Tatsache, dass sowohl der in Anspruch genommene Arzt als auch der Sachverständige nebenberufliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 28.12.2007 LS

Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei engem beruflichem Kontakt mit dem Sohn einer Partei

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.12.2007 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche wegen angeblicher ärztlicher Fehlbehandlung des Klägers im Krankenhaus in …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG NRW Urteil 12.12.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente nach dem Gesetz über die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 12.12.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente nach dem Gesetz über die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.12.2007

Der Antragsteller erwarb von der Antragsgegnerin, eine Diplom- Ingenieurin (FH) der Fachrichtung Architektur …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.11.2007 LS

Zwar ist es einem Sachverständigen untersagt, selbst Anknüpfungstatsachen zu ermitteln oder den Sachverhalt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 21.11.2007

Beweisaufnahme: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei Beantwortung von nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.11.2007 LS zitiert von 5

Äußert sich ein Sachverständiger im Arzthaftungsprozess zu etwaigen Aufklärungspflichten, obwohl der Kläger …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2007

Eine begründete Besorgnis der Befangenheit i.S.d

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 73.606,33 EUR wegen unzureichender bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.10.2007

Der Kläger begehrt die Zahlung von Krankengeld über den 07.03.2006 hinaus

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 20.10.2007 LS

Allein die Tatsache, dass sowohl der in Anspruch genommene Arzt als auch der Sachverständige nebenberufliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.10.2007

Mit am 13.3.2002 eingegangenem Schriftsatz beantragte der Antragsteller die Durchführung eines selbständigen …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.10.2007

Zwischen den Parteien war vor dem Landgericht Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 2 OH 10/06 ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.09.2007

Der Kläger macht Schadensersatz– und Schmerzensgeldansprüche geltend im Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2007 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Ablehnung der Sachverständigen ist nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 10.09.2007 LS

Ablehnung eines Sachverständigen

Vorschlag des Sachverständigen, den Gutachtenauftrag auf …

Familienrecht Abgeändert