Urteile zu § 412 ZPO – Seite 16

Zivilprozessordnung

1.517 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 412 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.517 Entscheidungen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS
Arzt- und Krankenhaushaftung

Wahl eines unrichtigen Zugangs bei einer … · Kausalität zwischen der Verzögerung der vollständigen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 40
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Untersuchungsgrundsatz · Darlegung der Verfahrens- und Prozessgeschichte sowie des … · Vernehmung medizinischer Laien zu Krankheitssymptomen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF

Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · GdB unter 80 · Rundfunkbeitragsrecht in Baden-Württemberg · keine Anerkennung eines gesundheitlich bedingten Härtefalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil LS
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete

Erneute Kündigungserklärung bei Ausspruch einer befristeten … · Begründetheit eines weiteren Fortsetzungsverlangens · Suizidalität als Härtegrund

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil LS
Polizei- und Ordnungsrecht

Heranziehung des Verursacher einer Bodenverunreinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Thüringen 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gewährung von Unfallruhegehalt

Feststellung dienstunfallbedingter Krankheitsfolgen · Meldepflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen