§ 412 ZPO – Rechtsprechung (1.517 Entscheidungen) – Seite 26

OLG Stuttgart Urteil 14.05.2009

Der Kläger verlangt eine Invaliditätsentschädigung aus einer privaten Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.05.2009 zitiert von 1

Der am ##.##.#### geborene Kläger macht Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 06.05.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 01.02.2005, für das der Kläger den Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.04.2009 LS

Ist der Erwerbsschaden eines selbständig Tätigen festzustellen, so ist es im Rahmen der §§ 252 BGB, 287 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2009 LS zitiert von 3

Die Höhe einer durch Verordnung nach § 3 NVwKostG eingeführten Mindestgebühr darf den im Einzelfall …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2009

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2009 zitiert von 4

Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und ererbtem Recht wegen ärztlicher Fehlbehandlung ihres …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz von Mangelbeseitigungskosten in Höhe von …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.03.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2009

Die Klägerin verlangt wegen mangelhafter Erstellung eines Estrichs auf der Dachterrasse über einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 19.03.2009

Der Kläger macht im Wege einer Teilklage Ansprüche auf Erstattung überzahlter Zinsen aus einem …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 19.03.2009

Der Kläger macht im Wege einer Teilklage Ansprüche auf Erstattung überzahlter Zinsen aus einem …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 19.03.2009

Die Klägerin macht im Wege einer Teilklage Ansprüche auf Erstattung überzahlter Zinsen aus einem …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 13.03.2009

Erstattung überzahlter Zinsen aus Darlehensvertrag für Fondsanteil

Darlehensvertrag · Zinsen · Prospekthaftung · Verflechtung · Disagio

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Mit der Begründung, sie sei dienstunfähig, war die Klägerin, die inzwischen die Altersgrenze des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.02.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. Januar 2006, mit dem dieser …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 10.02.2009 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 06.02.2009

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich in der Nacht des 24.02.2002 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2009

Die Antragstellerin hat vor dem Landgericht Wuppertal die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2009

Die Klägerin verlangt Restwerklohn in Höhe von 300.121,91 EUR aus dem ihr von der Beklagten am 13.10.1999 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 23.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen ärztlichen Fehlbehandlung …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2008 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.12.2008 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich – nach Abtrennung der übrigen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 15.12.2008 zitiert von 4

Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Grund- und Teilurteil 12.12.2008

Die Parteien streiten um materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 25.11.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen Amtshaftung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe Urteil 18.11.2008

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche wegen einer fehlerhaften Ankaufuntersuchung im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger erlitt am 25.12.2003 im Alter von 49 Jahren infolge einer Arteria-carotis-interna-Dissektion links …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.10.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie auf Feststellung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.10.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 08.10.2008 zitiert von 1

Das Landgericht hat durch Beschluss vom 7. November 2007 die von der Antragstellerin im selbstständigen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.09.2008

Mit Beschluss vom 15.11.2006 (und 08.01.2007) hat das Landgericht im Rahmen des von der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.09.2008 zitiert von 2

Ausweisung wegen sexueller Straftaten gegen Schutzbefohlene

Ausweisung · Straftaten · Aufenthaltsgesetz · Gefährdung der öffentlichen Sicherheit · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2008

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vollinhaltlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 14.08.2008

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 4.3.2003 in M. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 07.08.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit nach §§ 406 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.08.2008 zitiert von 3

Streit über Notwendigkeit eines weiteren Gutachters nach § 412 ZPO

Sachverständigenbestellung · Beweisverfahren · ZPO § 412 · Gutachterkompetenz · ergänzende Stellungnahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.07.2008 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung von höheren Kassenleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 09.07.2008

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz in Höhe von insgesamt 25.492,19 € wegen eines vermeintlich in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Beklagte hatte dem Kläger im Jahre 2001 (rechtsunwirksam) gekündigt und dem Kläger dann im Anschluss …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 27.06.2008 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte wegen Verletzung ihrer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 24.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerinnen – die Klägerin zu 1) ist die Tochter der Klägerin zu 2) – nehmen die Beklagten – die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.06.2008 LS

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Beweiswürdigung bezüglich des Unfallhergangs

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin legt den Beklagten, die gemeinsam als Rechtsanwälte in J tätig sind, fehlerhafte Sachbearbeitung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 23.04.2008

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2008

Die Klägerin, die Wohnungseigentümergemeinschaft des Objekts XXX Jahr 2003 einen Vertrag über die Verlegung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2008 zitiert von 4

Dabei kann offen bleiben, ob in Bezug auf die allein erhobene Verfahrensrüge i.S.v

Verwaltungsrecht