Urteile zu § 421f ZPO

Zivilprozessordnung

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 421f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 LS

Mangelbedingte Verzögerungsschäden vor Abnahme einer Architekten- oder Ingenieursleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.09.2024 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Beigeladene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG a.F

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Geschäftsleiterhaftung nach § 64 GmbHG a.F

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Urteil 28.03.2024

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht noch vier Hersteller von Lastkraftwagen (im Folgenden: LKW) mit …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 29.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in seiner privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 01.06.2023

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 26.01.2023

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal geltend

Zivilrecht

KG 27. Zivilsenat Urteil 24.01.2023 LS

Ansprüche aus einem vom Auftraggeber aus wichtigem Grund gekündigten Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten auf Basis einer ihrer Behauptung nach getroffenen Vereinbarung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Die Kläger begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

LG Kassel 10. Einzelrichter Urteil 04.07.2022

Der Kläger macht gegen die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen eines in seinen Pkw Audi eingebauten Motors …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 23.02.2022 zitiert von 36

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal

Pflicht des Fahrzeugherstellers zur Vorlage von Urkunden … · Rückschluss aus dem Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 09.02.2022

Außerordentliche Kündigung – Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

genesungswidriges Verhalten · Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2021

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.06.2021 zitiert von 15

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, da in dem von ihr hergestellten Fahrzeug mit dem Motor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 28.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung der Verwendung bestimmter Vertragsklauseln und …

Miet- und Kaufrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 21.08.2020 LS zitiert von 1

Patentrechtsschutz: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung im Vindikationsprozess

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 12.08.2020

Notarhaftung: Pflichtverletzung bei Eintragung von Amtsgeschäften in Urkundenrolle und spätere Aufbewahrung …

Richterspruchprivileg bei notarieller …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 21.02.2020

Anspruch auf Auskunftserteilung nach der DS-GVO gegenüber einem Insolvenzverwalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 5

Lkw-Kartell: Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs eines mittelbaren Erwerbers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 20.12.2018 zitiert von 1

Unterlassung von Technologie mit induktivem Schaltsystem und Hüllkurvenverstärker

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technologietransfer · Auskunftsanspruch · Boost-Wandler

Zivilrecht

LG München II Endurteil 20.12.2018

Unterlassung von Technologie mit induktivem Schaltsystem und Hüllkurvenverstärker

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technische Vorrichtung · Auskunftsanspruch · Induktivitätsschaltung

Zivilrecht

OLG Koblenz Kartellsenat Urteil 23.08.2018

Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Schlussurteil 07.02.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Teilurteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 24.10.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte, ein deutsches Luftfahrtunternehmen, auf Ausgleichszahlungen nach der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten aus Lauterkeits- und Kartellrecht auf Unterlassung (Anträge zu 1., 1.a) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 17.09.2015

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Beratungshonorar bzw. Maklerprovision im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.06.2015 zitiert von 36

Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Förderdarlehen und Bürgschaften

Informationsfreiheitsgesetz · Förderdarlehen · Bürgschaft · Auskunftsanspruch · Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.05.2015

Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.2014

Die Beklagte ist die Hausbank der S… C… GmbH über deren Vermögen im September 2011 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2013 zitiert von 3

Durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 22.12.2008 - 63 IN 455/08 - wurde über das Vermögen der R… GmbH …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten – die kreditgebende Bank und den seinerzeitigen Arbeitgeber des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2011 zitiert von 1

Die Gründe für die Zurückweisung der Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Gläubigern der A. D.-I. GmbH (vormals A. D. GmbH; im Folgenden nur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.2008

Die Beklagte begehrt im Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 03.06.2008 LS

Die Regeln über die Zweckbindung der im Wege der Einsicht in Strafakten erlangten personenbezogenen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger beantragt in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Beklagten die Feststellung der …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger beantragt in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Beklagten die Feststellung der …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.08.2006

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 2. März 2006 der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2006 LS zitiert von 2

Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages

Voraussetzungen der Annahme eines verbundenen Geschäfts · Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen nicht … · Aufklärungs- und Hinweispflicht der Bank auf Grund eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 09.06.2005 zitiert von 2

Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes

Zivilrecht

LG Karlsruhe Beschluss 24.01.2005 zitiert von 7

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 05.11.2004 durch Zeugenvernehmung Beweis erhoben zu der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2002 zitiert von 56

Der Antragsteller ist Inhaber der A. -Apotheke in der A. Straße in E.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Oldenburg Urteil 05.04.1994

Der Klägerin steht aufgrund von Geschäftsbeziehungen zu dem Kfz-Meister H. J. (i.F.: Schuldner), dem …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben