§ 447 ZPO – Rechtsprechung (579 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Pflicht zur Herausgabe einer Austauschbürgschaftsurkunde nach Fertigstellung des Gewerkes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 7

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 4

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Die 1939 geborene Klägerin suchte nach ihrem Umzug von Essen nach Meerbusch am 15. Mai 2000 erstmals die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.03.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten aus deren Tätigkeit als Architekt für den Umbau eines Altenheims wegen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 05.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 19.03.2005 auf der pp-- Straße in …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.12.2006

Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund einer in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 06.09.2006

Der Kläger macht als Prozessstandschafter rückständige Zahlungsansprüche aus einem Gewerberaummietverhältnis …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 10.08.2006 zitiert von 4

Die Parteien hatten am 19.11.1970 geheiratet und sind auf den am 09.09.1999 zugestellten Scheidungsantrag …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der F. Gesellschaft zur Lösung nachrichtentechnischer Probleme mbH …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.05.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.05.2006 LS

Schadensersatz: Teilweiser Leerstand eines gebuchten Hotels wegen Verstoßes gegen eine Exklusivitätsklausel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Die Kläger, bei denen es sich um Mitglieder einer Anwaltssozietät handelt, nehmen die Beklagte, eine frühere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.04.2006 LS

Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung eines Darlehens an einen …

Entgelt für eine Leistung im Sinne des VerbrKrG · verbundenes Geschäft · Abtretungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2006 LS zitiert von 1

Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Titelerschleichung

Rechtskraftdurchbrechung für einen sittenwidrig … · Prüfungsumfang des Prozessgerichts hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer am 03.04.2002 durchgeführten kosmetischen Brustoperation …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 28.03.2006 zitiert von 11

Schmerzensgeld wegen Mobbings

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 10.03.2006 LS

Gewerbemietvertrag ohne Bestimmung der Miethöhe

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.03.2006 LS zitiert von 1

Die Individualklausel in einem Architektenvertrag: "Der Bauherr stellt den Architekten für die vom Bauherrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.12.2005

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 06.12.2005

Am 7. Februar 2003 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin mit einem Nissan X (X-XX XXX) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.11.2005

Mehrarbeitsvergütungsansprüche aus April 2004 sowie über Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 08.11.2005 LS

GmbH: Haftung des Geschäftsführers für erbrachte Leistungen aufgrund von Verträgen mit der GmbH

Verletzung der Konkursantragspflicht sowie der Pflicht zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.10.2005

Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, da die …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2005

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit 1996 eine Hausratversicherung, aufgrund derer er die Beklagte …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld und Schadenersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 05.08.2005

Mit Beschluss vom 06.06.2005 hat das Landgericht Mosbach gegen seine Beschwerdeentscheidung die weitere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 29.07.2005

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens am Rande der Ortschaft ......... der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 14.07.2005 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen behaupteter Tötung seiner Brieftaube durch die Katze der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 7. Zivilkammer Urteil 31.05.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten nach einer Strafanzeige um Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 10.05.2005

Am 23. 9. 2003 fuhr der von der Beklagten gehaltene und von dem am 20. 1. 2004 verstorbenen Herrn K …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 17.03.2005

Die Parteien schlossen am 10.09.2002 einen Internet-System-Vertrag (Bl. 14 GA), auf welchen wegen der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 02.02.2005

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.01.2005

Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers im Krankheitsfall für die Zeit vom 03.11.2003 bis zum 13.12.2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2005

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.11.2004

Der Rechtsstreit betrifft eine Mietzinsforderung der Kläger gegen die Beklagten aufgrund eines Mietvertrages …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 27.07.2004

Der im Jahr 1962 geborene Kläger erlitt im November 1994 bei einem Arbeitsunfall eine Außenbandruptur am …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.07.2004 zitiert von 1

Die am 22.05.1962 geborene Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer von dem Beklagten am 18.01.1999 bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.06.2004

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Ansprüche der Klägerin auf Mehrarbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 09.06.2004 LS

Der Anspruch auf das Wochenendfahrgeld bei Fernmontagen in Entfernungen bis 180 km

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Zwischen den beiden Parteien, der in L./Italien ansässigen Klägerin und der in K./Deutschland ansässigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 14.04.2004

Die Klägerin vertreibt Werbezündhölzer und nimmt die Beklagte auf Zahlung vereinbarter Vergütung abzüglich …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines von ihm in Höhe von mindestens EUR 12.500 für angemessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.02.2004

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Moers Urteil 11.02.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Lieferung eines PKW-Anhängers nebst dazugehöriger Fahrzeugpapiere …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.10.2003

Die sofortige Beschwerde der Beklagten, der das Landgericht gemäß seinem Beschluss vom 26. September 2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 28.08.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.07.2003

Ob der Beigeladene zu 4) für die Klägerin im Rahmen eines Beratervertrages versicherungspflichtig beschäftigt …

Sozialrecht Aufgehoben