Urteile zu § 4 ZPO – Seite 11

Zivilprozessordnung

2.001 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.001 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10

Eintragungsfähigkeit von Zinsen bei Eintragung einer … · fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Grundbuchamt

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen