Urteile zu § 4 ZPO – Seite 18

Zivilprozessordnung

2.001 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.001 Entscheidungen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

personenbedingte Kündigung · häufige Kurzerkrankung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung verworfen
OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil LS
Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden

Behandlung einer Vereinbarung über die Abnahme einer … · Formularklausel über die volle Vergütungspflicht mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil LS
§ 5a VVG a. F.
Zivilrecht
LG Aachen Teil-Verzichts- und Schlussurteil
Schadensersatzanspruch bei Rücktritt von Fahrzeugkaufvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schadensersatz statt der Leistung · Kaufvertrag · Rücktrittsrecht · Vertragskündigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil
Recht der Medienberichterstattung

Anspruch auf Unterlassung einer Fernsehberichterstattung … · unzulässige Meinungsäußerung bei fehlenden … · Zulässigkeit der Sendung heimlich gefilmter Aufnahmen · Richtigstellungsanspruch bei wahrheitswidriger …

Delikts- und Haftungsrecht