§ 4 ZPO – Rechtsprechung (2.001 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.08.2017

Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Nachweismarklers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 24.07.2017 LS

Streitwertfestsetzung: Klage auf Herausgabe gezahlter Lebensversicherungsprämien sowie gezogener Nutzungen

Einklagen des Saldos nach Auszahlung des Rückkaufswerts

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.07.2017

Fondsgebundene Lebensversicherung: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach Widerruf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 19.07.2017 zitiert von 10

Der Kläger begehrt nach Anfechtung und Rücktritt von einem Kaufvertrag mit der Beklagten zu 1) über einen von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 17.07.2017 LS zitiert von 1

Im Zivilprozess gilt das Wahrheitsgebot.

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 12.07.2017 zitiert von 9

Der Kläger begehrt im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals nach Anfechtung und Rücktritt von einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 07.07.2017

Der Kläger verlangt mit der vorliegenden Klage nach erklärtem Widerruf eines mit der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.07.2017

Die Kläger verlangten nach Klagerücknahme im Übrigen zuletzt festzustellen, dass der Darlehensvertrag vom 14. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 30.06.2017

Der Schuldner hat mit am 31.08.2012 eingegangenem Antrag Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht

AG Aachen Urteil 27.06.2017

Zwischen einem Lastkraftwagen der Klägerin - ein Speditionsunternehmen - und einem bei der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Cottbus 4. Zivilkammer Urteil 27.06.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagten Anwaltshonorar geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.06.2017 LS zitiert von 7

Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit für eine ursprünglich nicht …

Beweislast für die Vergütungshöhe

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 23.06.2017

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

TV-Berichterstattung über die Missstände in Krankenhäusern …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brandenburg Urteil 22.06.2017 LS

) Die für eine Aufrechnung (§§ 215, 387 BGB) erforderliche Gleichartigkeit fehlt zwischen einem vom …

Zivilrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 08.06.2017

Willenerklärung: Fehlendes Erklärungsbewusstsein bei Unterzeichnung eines Postident-Basic-Formulars

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Schlussurteil 08.06.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Nutzung des aus der Anlage LHR 1 (Bl. 29 der Akte) ersichtlichen Lichtbildes vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 10

Wertberechnung bei auf Dauer verlangten wiederkehrenden Leistungen mit sich verändernden Jahresbeträgen

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Aachen Urteil 16.05.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der Willenserklärungen zum Abschluss zweier zwischen …

Zivilrecht

LG Offenburg 6. Zivilkammer Urteil 12.05.2017 LS zitiert von 90

Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Schadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers eines … · Bestreiten der Kenntnis des Vorstandes der …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 12.05.2017

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Behauptung der bevorstehenden Insolvenz eines Unternehmens

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 11.05.2017

Die klagende Bundesagentur für Arbeit macht Ansprüche gegen die Beklagten aufgrund der Veruntreuung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 08.05.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Mängeln eines gebrauchten Pkw geltend, den die Klägerin …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 1

Mindererlös aus Deckungsverkauf einer hochwertigen Geige (Unikat)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2017 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer bei der Beklagten genommenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 11.04.2017 zitiert von 25

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 17

Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen

Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Kleve Urteil 31.03.2017 zitiert von 49

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit der sogenannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung von Bezügen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersvorsorge – Betriebliches Versorgungswerk BVW

Änderung der Anpassungshöhe durch Vorstandsbeschluss

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersvorsorge – Versorgungsordnung VO 85

Änderung der Anpassungshöhe durch Vorstandsbeschluss

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Regelung zur betrieblichen Altersvorsorge

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.03.2017

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung von Bezügen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Unwirksame Vereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgungszusage

Arbeitsrecht

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 22.03.2017

Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Wirksamkeit eines Jahre nach Vertragsschluss erklärten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung von Bezügen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 11. Kammer Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente

Arbeitgeberentscheidung und billiges Ermessen

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 11. Kammer Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Betriebliches Versorgungswerk – BVW

Höhe Anpassung Versorgungsbezüge

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 11. Kammer Urteil 09.03.2017

Anpassung der betrieblichen Altersvorsorge nach Tarifvertrag

billiges Ermessen

Arbeitsrecht

ArbG Oberhausen Urteil 09.03.2017 zitiert von 2

Zahlung einer monatlichen „Besitzstandszulage“ in Höhe von 128,23 € brutto

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 08.03.2017

Die Parteien sind Töchter des am XX.XX.XXXX verstorbenen L E N (im Folgenden: Erblasser), der außerdem einen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 07.03.2017

Rückzahlung einer Vergütung nach Widerruf eines Baudienstleistungsvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Schauspielerin, die sowohl in Bezug auf ihre Alkoholsucht als auch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 01.03.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der Widerrufsinformation bzw. -belehrung

inhaltliche Anforderungen an die Belehrung über die … · Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersvorsorge – Versorgungsordnung VO 85

Unwirksame Änderung der Anpassungshöhe durch …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger wurde im Februar 2012 im Evangelischen Klinikum Niederrhein aufgrund einer chronischen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.02.2017 LS

Bankenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei grob fahrlässiger Unkenntnis anspruchsbegründender …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 21.02.2017 zitiert von 18

Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde

Streitwertbemessung bei einer Feststellungsklage auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Anrechnung einer Tariferhöhung auf die übertarifliche Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 7. Kammer Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente

Arbeitgeberentscheidung und billiges Ermessen

Arbeitsrecht