§ 4 ZPO – Rechtsprechung (2.001 Entscheidungen) – Seite 36

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 07.11.2008 zitiert von 3

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates

Einwand des Staatsnotstands · Vollstreckung wegen einer Forderung, die den Schuldner nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 30.10.2008

Die Beklagte vertreibt Brillenfassungen und -gläser unter entgeltlicher Einschaltung von Augenärzten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des europäischen Patents 1 307 168 (Klagepatents)

Zivilrecht

LG Stuttgart Entscheidung 22.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus einem Mietvertrag über gewerblichen Raum Mietzinsen in Höhe von 15.470 EUR …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Grundurteil 16.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen der behaupteten Verletzung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 13.10.2008

Prozesskostenhilfe für Nebenforderung aus Anwaltsgebühren in Stufenklage

Prozesskostenhilfe · Stufenklage · Anwaltsvergütungsgesetz · familiengerichtliche Zuständigkeit · Nebenforderung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Urteil 10.10.2008 zitiert von 2

Feststellung der Erledigung eines Grundstückskaufvertrags nach Rückzahlung des Kaufpreises

Feststellungsklage · Masseunzulänglichkeit · Rückzahlungsklage · Rechtsschutzbedürfnis · Insolvenzrecht

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2008

Die Beteiligten streiten um die Höhe der im Rahmen der dem Kläger gewährten Sozialhilfe Hilfe zum …

Sozialrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.09.2008 LS zitiert von 3

Handelsvertreter: Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.09.2008

Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung bei Spekulationsgewinnen

Steuerberatungspflicht · Schadensersatz · Verfassungswidrigkeit · Bestandskraft · Einkommensteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Ehefrau des Fernsehmoderators K, die Beklagte verlegt die Zeitschrift "G"

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 08.07.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 05.06.2007, an dem der Kläger mit …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 01.07.2008

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Rückzahlung, Schadensersatz sowie Grundbuchberichtigung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.06.2008 zitiert von 9

Der Kläger verlangt in dieser Instanz noch Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Harte, konzerninterne Patronatserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 16.06.2008

Der Kläger begehrt vom Beklagten, sein Ausscheiden als Kommanditist einer gemeinsam mit ihm, dem Kläger als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.06.2008 zitiert von 1

Bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall vom 13. Februar 2000 in C …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.06.2008 LS

Schadensersatz wegen Tötung eines Unterhaltspflichtigen

Ermittlung des entgangenen Unterhalts bei Selbstständigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 30.05.2008 LS

Zins- und Zinseszinsanspruch

Anspruch auf Zinsen aus einer global verbrieften … · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 27.05.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist ein in Bremen niedergelassenes Unternehmen, das neue Pkw und Gebrauchtwagen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Essen Urteil 26.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Versicherer wegen Verlusten infolge Unterschlagung bei Geldtransporten …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 13.05.2008

Rechtsweg bei Anspruch auf Benennung eines Hausarztes und Schadensersatz

Rechtsweg · Sozialhilfe · Hausarztbenennung · Schadensersatz · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2008

Der Kläger ist Zwangsverwalter bezüglich des Grundbesitzes des ... und bezüglich des Grundbesitzes der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock Urteil 16.04.2008 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung des Kaufes über einen bei der Beklagten erworbenen Neuwagen des Modells …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland Urteil 09.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein öffentlich bestellter Prüfingenieur, begehrt die Verurteilung der Beklagten als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung auf Schadensersatz nach der Berechnungsmethode der …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 18.03.2008

Die Kläger machen im Wege der Feststellungsklage eine Mietminderung geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 23

Die Klägerin, die ein Autovermietungsunternehmen betreibt und über eine Erlaubnis nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bei Kinderarmbruch

Arzthaftung · Schadensersatz · Gesamtschuld · Körperverletzung · Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.03.2008

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.6.2006 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Beschluss 12.02.2008

In den Verfahren vor den Sozialgerichten werden nach § 197 a Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz des …

Sozialrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2008 zitiert von 2

A. Der Kläger, der in B... eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 14.01.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verzinsung eines durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2008 zitiert von 3

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ist schon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 20.12.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz nach Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE 299 21 336 (Klagegebrauchsmuster) …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 12.12.2007 LS

Im Zusammenhang mit der Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten auf einem zwangsverwalteten Grundstück ist …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.12.2007

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.11.2007

Die Klägerin und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in der <Straße> in <Ort>

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 06.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Beschluss 10.10.2007

Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 10. Januar 2007 einen Vergleich …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum Beschluss 08.10.2007

Der Arbeitgeber der Schuldnerin schloss für diese unter dem 08.12.2004 einen Rentenversicherungsvertrag mit …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 05.10.2007 zitiert von 1

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, mit der sie eine Heraufsetzung des Streitwertes auf …

Zivilrecht Abgeändert