Zivilrecht
Urteile zu § 504 ZPO
Zivilprozessordnung
73 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 504 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
73 Entscheidungen
Honoraranspruch · Zuständigkeit · Schickschuld · ZPO § 29 · Insolvenz
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Beginn des Zinslaufs bei elektronischer Zustellung der Klage · Zustellung an den Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund der …
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Aufgehoben
VVG § 81 Abs. 2 · Grob fahrlässiges Verhalten · Havarie · Wassersport-Haftpflicht · Versicherungsleistung
Aufgehoben
Aufgehoben
Schadensersatz · Schiffskollision · Sachverständigengutachten · Reparaturkosten · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Aufgehoben
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Präklusion von Rügen · Wertaddition unterschiedlicher Klagebegehren
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag aus eigenem und hilfsweise …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
amtspflichtwidrig unterlassene Sicherungsmaßnahmen · tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anpassungsautomatik · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsanwaltsgebühr: Billigkeit der Gebührenbestimmung für die Erstberatung eines Verbrauchers bei …
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
einvernehmliche Beendigung der Elternzeit der zu Vertretenen · Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs 4 BEEG
Arbeitsrecht