§ 512a ZPO – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2025

Die Klägerinnen begehren die Feststellung von Schadensersatzverpflichtungen der beiden Beklagten wegen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe Urteil 16.09.2024 LS

Möglichkeit einer Erweiterung der Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte über die in der revidierten …

Aufgehoben

Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe Urteil 16.09.2024

Haftpflichtversicherungsanspruch bei Havarie auf dem Rhein

VVG § 81 Abs. 2 · Grob fahrlässiges Verhalten · Havarie · Wassersport-Haftpflicht · Versicherungsleistung

Aufgehoben

Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe Urteil 02.09.2024 LS

Möglichkeit einer Erweiterung der Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte über die in der revidierten …

Aufgehoben

Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe Urteil 02.09.2024

Schadensersatzanspruch bei Kollision von Sportbooten

Schadensersatz · Schiffskollision · Sachverständigengutachten · Reparaturkosten · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 15.05.2023 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit nach Lugano-Übereinkommen

Anspruch auf Grundbuchberichtigung

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 23.12.2022

Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung der Beklagten unzulässig ist

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 21.04.2016 zitiert von 6

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Transportvertrag anlässlich eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 20.09.2012

Gewaltschutzverfahren: Prüfung der Rechtswegzulässigkeit durch das Rechtsmittelgericht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung in Höhe von 683.648,10 EUR nebst Zinsen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2012

Der Antragsteller und ursprünglicher Verfügungsbeklagter (im Folgenden nur: Beklagter) begehrt wegen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1. mit Sitz in Amsterdam ist die europäische Gzentrale eines Gsystems mit über 30.000 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2009

Ob dem Energieversorgungsnetz eines Einkaufszentrums Objektnetzcharakter zukommt

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 15.12.2005

Die Beteiligten streiten, soweit für diesen Beschluss von Interesse, über die internationale Zuständigkeit …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.2005 zitiert von 1

Der Beklagte war von September 2000 bis Januar 2001 vorläufiger und anschließend bis Ende Mai 2003 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2005

Rechnung vom 5.12.2000 (Anlage K 4) DM 6.881,21 2. Rechnung vom 7.12.2000 (Anlage K 7) DM 3.923,80 3. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Zwischen den beiden Parteien, der in L./Italien ansässigen Klägerin und der in K./Deutschland ansässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.02.2004

Der Kläger, der als Rechtsanwalt bereits die Interessen mehrerer Anleger hinsichtlich des Objekts "Wohnpark …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, die Firma M. GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.12.2002 LS

Automietvertrag mit ausländischem Kunden

Wirksamkeit einer internationalen … · wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2002

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnik

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.2002

Streitig ist die Höhe des dem Kläger zu gewährenden Insolvenzgeldes (Insg)

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2002

Die Firma B... verkaufte der in Klaus, Österreich, sitzenden Beklagten gebrauchte Gerüste zum Pauschalpreis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.09.2002 zitiert von 7

Die Klägerin verlangt teilweise aus eigenem Recht und teilweise aus abgetretenem Recht des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2002 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Beschlussweg erlassene einstweilige …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 14.02.2002

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie um einen Anspruch auf Auskunft …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2001

Die Klägerin, eine Gesellschaft belgischen Rechts mit Sitz in B., stellt Freizeit- und Motorradbekleidung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.11.2001 zitiert von 2

Die Parteien stehen sich als Wettbewerber bei der Beförderung von Briefsendungen gegenüber

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.2001

Die Klägerin macht Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 23.9.1997 in KANADA ereignet …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2001 zitiert von 3

Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden in Höhe von mehreren hundert Millionen Deutsche Mark, die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1), deren Sitz sich in Frankfurt befindet und die Beklagte zu 2), deren Sitz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.01.2001 LS zitiert von 2

Die Annahme der örtlichen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts während des Eröffnungsverfahrens kann nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2001

Mit der Klage verlangt die Klägerin Rückzahlung zweier Darlehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.2000 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Pflegebetten, die vornehmlich in Krankenhäusern sowie in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2000

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G. AG mit Sitz in Düsseldorf (im folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.01.2000

Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hagen am 30. April 1999 eingegangenen Antrag hat der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.01.2000

Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hagen am 30. April 1999 eingegangenen Antrag hat der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.08.1999

Die Kläger sind Rechtsanwälte in K.. Sie legen den Beklagten einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.06.1999 zitiert von 1

Der Beklagte zu 2. - deutscher Staatsangehöriger - ist der Geschäftsführer der in den N ansässigen Beklagten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.03.1998 LS zitiert von 6

Die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit durch die Vorinstanz kann entgegen § 512 a ZPO mit der Berufung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.08.1997

Die Klägerin begehrt den rechnerisch unstreitigen Kaufpreis von 12.900,-DM für 52 Tonnen Aluminiumhydroxid …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.06.1997

Der Kläger ist durch Beschluß des Amtsgerichts A. vom 29. Juli 1994 (19 N 105/94) zum Konkursverwalter über …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.1997

Das im ersten Rechtszug angerufene Landgericht Aachen war auch für die Entscheidung über die Widerklage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Die ebenfalls zulässige Anschlußberufung der Beklagten ist demgegenüber unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.04.1996

Nach §§ 568 Abs. 2 Satz 2, 793 Abs. 2 ZPO ist die weitere Beschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache nur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 07.12.1995 zitiert von 6

Der Verfügungsbeklagte war Gesellschafter einer zur Errichtung und Verwaltung eines größeren Wohn- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1995

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.10.1995 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin betreibt in Hamm ein Einzelhandelsgeschäft für Elektro- und Elektronikartikel

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 07.01.1994

Ob das Landgericht Köln örtlich zuständig war, kann dahinstehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.09.1993

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber beim Vertrieb von Möbeln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen