§ 517 ZPO – Rechtsprechung (4.394 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 28.02.2022 LS

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 28.02.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal geltend

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2022

Lauterkeitsrecht: Preisangabe bei der Buchung eines Flugtickets im Internet

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2. sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 23.02.2022 zitiert von 14

Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 22.02.2022

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil sie ein Fahrzeug erworben hat, in welchem ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Beschluss 21.02.2022 LS

Anforderungen an eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.02.2022 zitiert von 5

Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

Übergangsregelung bei noch fehlender Zulassungsentscheidung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2022 LS

Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2022 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert und Gebührenansatz für das vorgerichtliche Aushandeln und die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 1

Bauüberwachungspflicht des Architekten

Einbeziehung eines Verhandlungsprotokolls zur Frage der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG München Urteil 17.02.2022

Die Parteien streiten im Verbandsklageverfahren um eine von der Beklagten in ihren Mobilfunkverträgen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 LS

Verkehrsunfall: Klärungsreihenfolge bei Streit um Haftungsgrund und Haftungshöhe

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt 2-17 S 33/21. Zivilkammer Beschluss 16.02.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main Beschluss 16.02.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 16.02.2022 LS

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 27. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 10

Datenschutzrecht: Anspruch auf Löschung der über sechsmonatigen Speicherung einer Restschuldbefreiung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 3

Die Verbraucherkreditrichtlinie findet nach ihrem Art. 2 Abs. 2 lit. a) und c) auf einen grundpfandrechtlich …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 13

Heilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 11.02.2022

Die Beklagten beauftragten die Klägerin mit verschiedenen Entwässerungsarbeiten auf ihrem Grundstück nebst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.02.2022

Äußerungsrecht: Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 07.02.2022 LS

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die im Aufhebungsverfahren ergangene Entscheidung über die …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 04.02.2022 zitiert von 9

- 2 - Seite 2 von 16 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.06.2021 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 2

Kostenfreier Reiserücktritt bei einer Gruppen-Busreise während der Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 01.02.2022 LS

Bei einem Vordruck eines Leasinggebers, in dem sich der Leasingnehmer mit der Abrechnung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 31.01.2022

Widerruf eines Maklervertrags und Rückzahlung der Maklerprovision

Widerrufsrecht · Maklervertrag · Rückzahlungspflicht · BGB § 355 · Verbraucherschutz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Gewässer- und Bodenverunreinigungen gewerblich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger und Berufungsbeklagte (kurz: Kläger) macht gegen die Beklagte und Berufungsklägerin (kurz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen Neuwagen mit Dieselmotor EA189

Zivilrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2022

Verzugsschadensersatz: Erstattung der monatlichen Kompensationszahlungen eines Bauträgers an die Erwerber von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 2

Die Frage, ob ein Vertrag abgeschlossen oder nur eine Akquiseleistung erbracht wurde, ist im Einzelfall …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 21.01.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte in der Folge eines zwischen den Parteien streitigen Kraftfahrzeugdiebstahls auf …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten Ersatz materiellen und immateriellen Schadens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 19.01.2022

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.01.2022 LS

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei PKH im Berufungsverfahren

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Teilurteil 17.01.2022

Haftung für Kranunfall bei Ausführung von Baurbeiten

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 17.01.2022

Ob der Kläger von der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 17.01.2022

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen Pkw Audi Q5 quattro TDI 3.0 l, Euro …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des von dem Kläger erworbenen Pkw VW Passat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte mit der am 6. Januar 2021 zugestellten Klage auf Zahlung von Restschadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 12.01.2022

Die Beklagte ist eine selbstständige Niederlassung und ein 100 %iges Tochterunternehmen im Z.-Konzern

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 11.01.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin (Beklagte zu 2) sowie das beklagte Autohaus (Beklagte zu …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 07.01.2022

Anwendbarkeit deutschen Rechts und Prospekthaftung eines Hintermanns bei Anlage in Kryptowährungs-Unternehmen

Zivilrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.12.2021

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz mit dem Dieselmotor Typ OM 642 Euro 6

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2021 LS zitiert von 7

Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 01. Zivilkammer Urteil 22.12.2021

Zahlung von Maut für die Benutzung von ungarischen Autobahnen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 25. Zivilsenat Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus einem Auffahrunfall an einer roten Ampel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS

Anbau einer Balkon- und Treppenanlage an ein Wohngebäude als erhebliche Umbaumaßnahme

Frist für die Beibringung einer Bauhandwerkersicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS

Anspruch auf Auskunft über Nachlass an Betreuer

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert