Urteile zu § 517 ZPO – Seite 54

Zivilprozessordnung

4.397 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 517 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.397 Entscheidungen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil zitiert von 1

Dreiwochenfrist § 4 S 1 KSchG

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil

Übertragbarkeit des Rückübereignungsanspruchs gegen den … · Rückerwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 19. Senat Beschluss LS

zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil zitiert von 1

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 2

Reichweite der gerichtlichen Ermächtigung des Schuldners …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil LS

Bestreiten des Zugangs des an eine nicht mehr aktuelle … · Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots bei … · Auslegung eines Versicherungsaufhebungsantrags als Widerruf

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Verjährungsunterbrechung durch Abschlagszahlung der … · Höhe des Stundensatzes beim Haushaltsführungsschaden · Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen Abweichung vom …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Schleswig 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 29

Nutzen-Risiko-Abwägung im Rahmen der Haftungsprüfung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen