§ 517 ZPO – Rechtsprechung (4.398 Entscheidungen) – Seite 67

OLG Köln Beschluss 15.08.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung auf Schadensersatz in Anspruch …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.08.2011 zitiert von 1

Urlaubsabgeltung bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit

Verweisung auf tarifvertragliche Ausschlussfristen · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 04.08.2011 zitiert von 1

Auslegung einer Provisionsvereinbarung

Störung der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 04.08.2011 zitiert von 1

Zugang einer Kündigung

Entgeltfortzahlung · Nachweispflichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 03.08.2011 LS

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung/Änderungskündigung

hinreichend bestimmtes Änderungsangebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 27.07.2011 LS

Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

zusätzliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 27.07.2011

Nutzungsentschädigung für gemeinsam genutztes Familienheim nach Scheidung

Nutzungsentschädigung · Gemeinschaftseigentum · Ehegattenunterhalt · Aufrechnung · Miteigentum

Familienrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 27.07.2011 LS

) Setzt eine Betriebsvereinbarung eine tarifliche Versorgungszusage hinsichtlich einer zusätzlichen Alters …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.07.2011 LS

Versorgungsausgleich: Ausgleich von Versorgungsaussichten eines Zeitsoldaten

Familienrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 26.07.2011 LS

Berufungsrechtszug: Prüfungskompetenz der erstinstanzlichen Schmerzensgeldbemessung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.07.2011

Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater

elterliche Sorge · Kindeswohl · Alleinsorge · Sorgerechtsaufhebung · FamFG

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 21.07.2011

Der Kläger macht als Gesamtrechtsnachfolger gegenüber den Beklagten, die in Gemeinschaftspraxis als …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.07.2011

Außerordentliche Kündigung – kaufmännischer Leiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 20.07.2011 LS zitiert von 1

Betriebsübergang – Übergang eines Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der Immobilie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.07.2011 LS zitiert von 4

Überstundenvergütung – Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.07.2011

Rückerstattung von Einlagezahlungen, die die Kläger an die Beklagte erbracht haben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2011

Die Parteien bilden die aus dem Rubrum ersichtliche Wohnungseigentümergemeinschaft, die Kläger sind …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 15.07.2011

Wegen des Sach- und Streitstands erster Instanz und der Begründung der Entscheidung im Einzelnen wird auf das …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.07.2011 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzungsverfahren nach Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Beteiligungspflicht sämtlicher Kostengläubiger · Quotelung des Kostenerstattungsanspruchs

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.07.2011

Anspruch eines Rettungsassistenten auf die Wechselschichtzulage gemäß § 14 DRK-TV

Arbeitsbereitschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.07.2011

Außerordentliche Kündigung – zweckwidrige Verwendung eines Arbeitgeberdarlehens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 13.07.2011

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht auf Grund …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 LS

Zivilprozess: Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 11.07.2011 zitiert von 6

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen einer fehlgeschlagenen Friseurbehandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.07.2011 zitiert von 3

Die Parteien sind Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft J & Co oHG (im Folgenden: Gesellschaft)

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 07.07.2011

Der Kläger macht die Rückzahlung eines im Jahr 1999 geleisteten Anlagebetrages geltend, mit dem er sich als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.07.2011

Der Kläger macht die Rückzahlung eines im Jahr 1999 geleisteten Anlagebetrages in Höhe von 12.150,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Herausgabe einer landwirtschaftlichen Nutzfläche in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.07.2011

Rückerstattung von Einlagezahlungen, die die Kläger zu 1) bis 3) und 5) an die Beklagte und der Kläger zu 4) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.2011

Der Kläger macht die Rückzahlung eines im Jahr 2000 geleisteten Anlagebetrages geltend, mit dem er sich als …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.07.2011 zitiert von 2

Auflösende Bedingung – Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Entzug der Einsatzgenehmigung durch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.07.2011

Fristlose Kündigung – Alternativbegründungen

Arbeitsverweigerung oder Betrugsversuch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.07.2011

Schadensersatzanspruch bei insolventer Anlagegesellschaft

Schadensersatz · Anlageberatung · Insolvenz · Versäumnisurteil · Zustellung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 30.06.2011 zitiert von 3

Eingruppierung von Lehrern

Verweis auf die Lehrerrichtlinien der TdL im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 30.06.2011

Auslegung eines Aufhebungsvertrags

Kompensation der finanziellen Nachteile im Fall des … · Nettolohnvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 29.06.2011 zitiert von 1

Weiterführung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes nach einem Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 29.06.2011

Weiterführung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes nach einem Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 29.06.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke O…str. 13, O…str. 29 und D… Str. 16 in C…, auf denen sich …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Beschluss 28.06.2011 LS

Bankenhaftung: Pflichten einer Depotbank im Zusammenhang mit Devisentermingeschäften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz von Schäden, die ihm dadurch entstanden sind, dass ein Baum …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.06.2011 LS

Die gemeinsame Sorge der Eltern bildet nach deren Trennung nicht den normativen Regelfall und es besteht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 16.06.2011 zitiert von 2

Zu den Vorausetzungen eines Vergütungsanspruches für eine vertraglich zunächst nicht vorgesehene Leistung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 09.06.2011

Mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 9. März 2005 verkaufte der Beklagte an die Kläger das Grundstück … …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 08.06.2011 LS

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen Ehrverletzung des Vermieters in einem offenen Brief

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 3

Schriftform des Mietvertrages

Widersprüchliche Regelungen über wesentliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 07.06.2011

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert