§ 517 ZPO – Rechtsprechung (4.398 Entscheidungen) – Seite 69

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Zahlungsansprüche aus einem Dienstleistungsvertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 31.03.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz sowie die Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwoche gemäß den …

Arbeitsrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 LS

Internationale Zuständigkeit: Prozessaufrechnung mit bestrittenen und inkonnexen Gegenforderungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Vermessung und Dokumentation eines Elektrodükers (im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwoche gemäß den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwoche gemäß den …

Arbeitsrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 LS

Bereicherung: Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch gegen einen Anspruch auf erneute Zahlung nach …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwoche gemäß den …

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 29.03.2011 zitiert von 2

VOB-Vertrag: Anforderungen an die Bauleistung bei fehlenden Planvorgaben

Hinweispflicht des Auftragnehmers bei Zweifeln an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2011

Der Kläger, am ….11.1966 geboren, wuchs in Chemnitz auf und war bis 1998 Spitzensportler im Eiskunstlauf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 29.03.2011 LS zitiert von 18

Berufungsverfahren: Auslegung einer „Anschlussberufung“als eigenständige Berufung

Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 25.03.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Versagung der immissionsschutzrechtlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1. ist die allein sorgeberechtigte Mutter der heute 10-jährigen V…, des 8-jährigen St…, der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.03.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Untreue

Geständnis im Strafverfahren · Betriebsratsanhörung zur Tatkündigung · Schadensersatz · Irrtum über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Gewährleitungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf · Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage gegen die von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 18.03.2011

Landwirtschaftsverfahren: Erfordernis der richterlichen Unterschrift unter einen Beschluss

Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Eingruppierung – Tarifvertrag der Stationierungsstreitkräfte

Benachteiligungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Kläger erwarben 2001 das Eigentum an der im dritten Obergeschoß des Hauses A-Straße in Köln gelegenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 1

Leistungshöhe der Invaliditätsversorgung eines vorzeitig ausgeschiedenen Dienstordnungs-Angestellten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 16.03.2011

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft über die Höhe des von ihm erzielten Erlöses aus der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 10.03.2011 zitiert von 7

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

geringere Abfindung für rentennahe Jahrgänge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2011

Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im Wettbewerbsmarkt

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.03.2011

Die Parteien sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft /B-Straße in Hürth-Efferen und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.03.2011

Die Parteien sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft A-Straße/B-Straße 11 in C und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 08.03.2011

Lauf der Rechtsmittelfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 07.03.2011

Wegen des Sach- und Streitstands erster Instanz und der Begründung der Entscheidung im Einzelnen wird auf das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 07.03.2011

Die Klägerin begehrt mit der am 24. März 2009 beim Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven eingegangenen …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 03.03.2011

Darlegung und Beweisführung einzelvertraglicher Abreden

Urlaubsgewährung · Urlaubsübertragung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2011

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 1

Mietvertrag mit einer Gemeinde

Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden Dienstsiegels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 02.03.2011

Der Kläger und die Beklagte zu 1. sind seit dem 18. November 2005 geschiedene Eheleute, die Beklagte zu 2. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.02.2011 zitiert von 2

Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragstellers war zurückzuweisen, da dieser nicht unverschuldet die nach § …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 24.02.2011

Provision als übliche Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.02.2011

Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit

Akkordarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Vereinbarung einer "stillen Beteiligung" eines Arbeitnehmers am Unternehmen des Arbeitgebers

Zahlungsanspruch nach Kündigung · Wegfall der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.02.2011

Gratifikation – Ausscheiden vor dem 31. März des Folgejahres aufgrund einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 24.02.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsnahme

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die in Deutschland das Schmerzmittel V… vertrieb, das sie im September 2004 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt insgesamt sieben jeweils vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommene landwirtschaftliche …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt insgesamt sieben jeweils vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommene landwirtschaftliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011

Die Parteien sind Mitbewerber beim Handel mit Kfz-Zubehör auf der Internetplattform …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch aus einem Gaslieferungsvertrag für Gaslieferungen vom 8. Oktober 2004 bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2011

Mit Verbundurteil vom 14.01.2010 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wiesloch die Ehe der Parteien …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 17.02.2011

Bonuszahlung – Transparenzgebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 6

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert