§ 517 ZPO – Rechtsprechung (4.398 Entscheidungen) – Seite 84

OLG Hamm Beschluss 24.04.2006

Die Berufung ist unzulässig, weil die Berufungsfrist gem. § 517 ZPO nicht eingehalten ist und auch eine …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 13.04.2006 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Rechtshandlungen des Schuldners bei Teilzahlungen an den mit der Zwangsvollstreckung …

Voraussetzungen eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die klagende S... verlangt im Urkundsprozess von der Beklagten aus eigenem Recht hilfsweise aus abgetretenem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.04.2006

Aus der Beziehung der Kindeseltern, welche nicht miteinander verheiratet waren oder sind, ist die Tochter V. …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.03.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.03.2006

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Duldung einer Inanspruchnahme deren Grundstücks zum Begehen und Befahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.03.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 09.03.2006 LS zitiert von 1

Haftung des Fixkostenspediteurs bei Transportgutdiebstahl aus einer Lagerhalle

Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine OHG mit dem Gesellschaftszweck Erwerb, Bebauung und Vermietung von mit Gewerbeeinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten aus einer notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns F. in G. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.03.2006 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 23.09.1998 mieteten die Beklagten von dem Kläger eine im Hausobjekt T-Straße, in U, gelegene …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2006

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten um die Abänderung des am 30.04.2003 vor dem …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 14.02.2006

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 30. April 2003 zum Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 09.02.2006 LS

Haftung des Kapitalanlagevermittlers

Zustandekommen eines Auskunftsvertrages · Aufklärungspflichten bei Beteiligung an einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 LS zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Schiedsgutachters

Leistungsverweigerungsrecht bei offenbarer Unrichtigkeit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 LS

Treuhandauftrag: Haftung der Mitgesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät für Schadensersatzansprüche aus …

Umfang der Haftung des Treuhänders aus pflichtwidriger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.01.2006

Durch Ziffer 1 des Urteils vom 2.3.2005 hat das Familiengericht Heidelberg auf den der Antragsgegnerin am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.12.2005

Der Kläger erlitt 1993 einen Verkehrsunfall und beauftragte die Anwaltsgemeinschaft S. und K. mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.12.2005

Der Kläger nimmt die Beklagten aus Anwaltsvertrag bzw. Rechtsscheinhaftung wegen unterbliebener Weiterleitung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.12.2005

Der Kläger, der im Jahr 1999 eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter am so genannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.12.2005

Ob der Klägerin aus dem auf der Grundlage des Angebotes vom 30.9.1993 (Blatt 7 ff.) erteilten Auftrag zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Entscheidung 14.12.2005

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Feststellung des Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.12.2005

Die Parteien schlossen am 10.07.1976 die Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 08.12.2005 LS

Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Vertragsverletzung des Vermieters durch Widerruf des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2005 LS

Berufungsverfahren: Fristversäumung ausweislich des Eingangsstempels auf einem in einen Nachtbriefkasten …

Anforderungen an den Gegenbeweis

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 07.12.2005

Versorgungsausgleich: Dynamik einer Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorgung

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 06.12.2005 LS

Elterliche Sorge: Beschwerderecht des nicht sorgeberechtigten Vaters eines nichtehelichen Kindes gegen die …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.12.2005

Die Kläger machen gegen die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Hausgrundstücks Gewährleistungs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.12.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Darlehenszinsen eines am 22.7.1996 zwischen der Firma A. A. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.11.2005

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht der Zeugin G. H., seiner Ehefrau, von der Beklagten die Freigabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.11.2005

Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien sind die Kinder A1, geboren am September 1991, A. …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.11.2005

Die Parteien streiten nach durch Einschreiben vom 13.12.2001 (Blatt 12) zum 31.12.2002 erfolgter Kündigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2005

Der Kläger kaufte im Februar 1994 aus dem Objekt F. Str. 22/24 in D. von der Beklagten zu 1) – damals noch …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2005 zitiert von 1

Die Parteien haben am 13.03.1964 miteinander die Ehe geschlossen, für die sie mit notariellem Ehevertrag vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, ihrer Tante, Räumung und Herausgabe des im klägerischen Eigentum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2005

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 20.10.2005

Die Beklagte ist Alleinerbin des verstorbenen R... M... Dieser betrieb zusammen mit dem Kläger seit 1970 das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 19.10.2005

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 04.10.2005 LS

Säumnis – Verkündungstermin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.09.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie - hilfsweise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.09.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie - hilfsweise …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.09.2005

Das Familiengericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Ehe der Parteien geschieden und den …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 27.09.2005

Vorlage: Beschluss Datei: BESCHL.EUR Stand: 18.09.2002

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 27.09.2005

Das Familiengericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Ehe der Parteien geschieden und den …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 15.09.2005

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher …

Familienrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.09.2005

Der Kläger macht gegen die Berufungsbeklagten Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 31.08.2005 zitiert von 1

Zivilprozessrecht: Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Auszahlung der vierteljährlichen Rentenzahlung einer privaten Unfallversicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen