§ 517f ZPO – Rechtsprechung (451 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Das klagende Land macht Schadensersatzansprüche aus einem bereits im Jahre 2007 beendeten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.02.2021

Die Beklagte betreibt einen Reisedienst, der Kläger war zunächst ihr einziger Geschäftsführer

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 11.02.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer englischen Limited, Auszahlung, hilfsweise Abrechnung eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.02.2021

Erschleichen eines Titels

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 18

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Schadensersatz des Käufers eines mit einer den … · Vorteilsausgleichung · Restschadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.01.2021

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung ist gemäß § 522 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 29.12.2020 LS zitiert von 3

„Schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter

Nichtigkeit eines Treuhandvertrags nach dem so genannten …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.12.2020

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich nach …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.12.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Bezahlung von kieferorthopädischen und zahnärztlichen Leistungen im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 26.11.2020 LS

Obligatorisches Streitschlichtungsverfahren vor Klageerhebung im Saarland

Entbehrlichkeit eines Schlichtungsversuchs nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Berufungskammer Urteil 20.11.2020

Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem am 22.08.2016 erfolgten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Der am ….09.1969 geborene Kläger, der zuletzt – abgesehen von einer während der Probezeit gekündigten rund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 02.10.2020

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 31.08.2020

Der Kläger, der beruflich als gewerblicher Autohändler mit eigener Werkstatt tätig ist, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.08.2020

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 17.07.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 543 Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 15

Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Offenlegung der Manipulation

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 8

Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal

Verjährungshemmung bei Anmeldung des Anspruchs zum … · Deliktszinsen · Kostenquote bei Teilunterliegen mit Nebenforderungen

Kartellrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 5

Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal

Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen Hersteller des Motors … · Deliktszinsen · Feststellungsinteresse · Streitwertfestsetzung bei Zug-um-Zug Antrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Die Prozessparteien streiten im Rahmen von Haupt- und Widerklage über die Zahlung von Werklohn sowie die …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 09.06.2020 LS

Zahlungsansprüche des Insolvenzverwalters aus erbrachter Arbeitnehmerüberlassung

Direktzahlungsbefugnis des Entleihers bezüglich …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.05.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich auf Holzbau spezialisiert hat, fordert vom Beklagten, der Inhaber …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 zitiert von 3

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 513a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.02.2020

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.02.2020

Der am … .03.1964 geborene Kläger, von Beruf Versicherungsmakler und Alleinerbe der ursprünglichen Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2020

Dem Kläger steht wegen der Verunreinigung der L… zwischen Sch… und G… als Eigentümerin dem Grunde nach ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 12.02.2020

Die Klägerin, eine Kapitalanlegerin, nimmt die drei Beklagten, die Geschäftsführer der (X) GmbH waren, über …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 04.02.2020

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 1

Tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten bei einem Verkehrsunfall:

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 zitiert von 3

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 LS zitiert von 44

Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten Fahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 LS zitiert von 19

Schadensersatzanspruch des Käufers eines von Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Offenlegung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.08.2019

Die Klägerin nimmt den beklagten Versicherer als Rechtsnachfolger der D… AG aus einer privaten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 07.08.2019

Die Parteien streiten um die Gewährung eines Branchenzuschlages im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 31.07.2019

Die Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung von zwei für den Erwerb einer privat genutzten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.06.2019

Die Klägerin nimmt - nach Abtrennung des Rechtsstreits gegenüber dem ursprünglichen Beklagten zu 2. - den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines am 1./9.12.2011 für den Erwerb einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines am 29. Februar /07. März 2012 für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.05.2019

Der am … 1960 geborene Kläger verlangt von der Beklagten, seinem früheren privaten Krankenversicherer, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von der Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 18.03.2015 erklärten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.04.2019 zitiert von 1

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 17.04.2019

Der am … geborene Kläger, der in gesunden Tagen zuletzt als angestellter Projektleiter im Hochspannungs- und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2019

In der Berufung streiten die Parteien nach den von der Klägerin vorgerichtlich erklärten - und von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2019 zitiert von 1

In der Berufung streiten die Parteien nach vorgerichtlich von den Klägern erklärten - die Kläger zu 2. bis 4. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2019 zitiert von 6

Die Kläger nehmen die Beklagte nach Widerruf eines Darlehens auf Rückzahlung von 22.808,32 € in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Rückabwicklung von Kapitallebensversicherungen

Kapitallebensversicherung · ungerechtfertigte Bereicherung · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Rückkaufswert · Prämienrückzahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger, ein selbstständiger Automobilhändler, nimmt die Beklagte, eine Assekuranz, aus einer laut Police …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen