§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 101

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 14.12.2015 LS

Die Anordnung einer Rufbereitschaftsverpflichtung kann auch konkludent erfolgen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 10.12.2015

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Darlegungslast zur Bewertungsauswahl durch den Betreiber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 09.12.2015

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlungen von Drittschuldnern auf ein gepfändetes Bankkonto

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 1

Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Aufklärung eines Geschäftsführers einer GmbH über deren Insolvenzreife bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 09.12.2015

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen Werklohn aus einem Werkvertrag über die Ausführung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 1

Jährlicher Urlaubsanspruch – Urlaubsstaffelung

50. Lebensjahr

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.12.2015 LS zitiert von 2

Erstellt ein Arbeitnehmer einen falschen Pfandbon, um sich unter Verletzung des Vermögens seines Arbeitgebers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 1

Ist der Arbeitgeber tarifgebunden und wendet die Entgeltordnungen der kraft Tarifbindung für ihn geltenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 04.12.2015 zitiert von 2

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.12.2015 zitiert von 2

US-Stationierungsstreitkräfte – Stellenbesetzung

Bestenauslese

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 2

Verkehrsunfallhaftung: Berechnung des Verdienstausfallschadens unter Berücksichtigung der Ersparnis …

gerichtliche Schätzung der Fahrtkosten zur Arbeitsstätte · Schmerzensgeldanspruch eines 42jährigen Mannes bei einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 3

Die Erteilung von Sprachunterricht ist , wenn die Lehrtätigkeit den überwiegenden Teil der Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 02.12.2015 LS

Die fünfjährige Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Rechte des Versicherers wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.12.2015

Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Der Kläger nimmt die Beklagten aus Anlass eines Brandschadensereignisses vom 21. April 2010 in D. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft auf Zahlung rückständiger Leasingraten sowie auf Ersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung angeblich überzahlter Betriebskosten in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 3

Der Arbeitsvorgang auf einem Streifengang erfordert gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 30.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenversicherung die Feststellung der Kostenübernahme für eine …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 30.11.2015 zitiert von 4

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten Ansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 26.11.2015

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung sowie einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS

Staatshaftung des Saarlandes

Antrag des Veterinäramtes auf Erlass eines richterlichen …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Die über den Termin eines Vorstellungsgesprächs rechtzeitig in Kenntnis gesetzte Schwerbehindertenvertretung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 LS

Haftung mehrerer Personen als Nebentäter für die Inbrandsetzung einer Produktionshalle

Start von sog. Sky-Ballons durch mehrere Personen in engem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 23.11.2015 LS

Unterlassungsanspruch eines Grundstücksnachbarn

Höhe eines Ballfangzauns an einem Sportplatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Zur Möglichkeit der Umdeutung einer unwirksamen Befristungserklärung beim Zeitmietvertrag in einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.11.2015 zitiert von 2

Ausgleich von Arbeitszeitguthaben trotz Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Leistungsklage im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.11.2015

Ausgleichsklausel – Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 18.11.2015

Ob durch den Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.11.2015 LS

Hat bei einem Maschinenhersteller, der einen weltweit tätigen Konzern angehört, der Handel mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 16.11.2015 zitiert von 1

Anforderung an Berufungsbegründung, die auf Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts gestützt wird

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 13.11.2015

Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung restlicher Provisionen für das Jahr 2010 aus einem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 13.11.2015

Entgelt für die Zeit von Juli 2014 bis Dezember 2014, das die Klägerin mit der Begründung verlangt ihr sei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.11.2015

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 12.11.2015

Der Kläger war ursprünglich Eigentümer des im Grundbuch von W… Blatt 2654 eingetragenen Flurstücks 1378 der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 12.11.2015

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten aus übergegangenem Recht als Hausratversicherer bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.11.2015

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Pflicht zur Eignungsuntersuchung · verspätetes Vorbringen · Anhörungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 2

Die Systematik des § 3 TV UmBw gestattet es dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer auch dauerhaft eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.11.2015

Außerordentliche Kündigung – private Internetnutzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2015

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.11.2015

Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 11.11.2015 LS

Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen Gebäudeschäden

Grob fahrlässige Unkenntnis des Grundstückseigentümers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 10.11.2015

Haftung des Architekten wegen Auswahl von Baumaterialien (hier

ungeeigneter Werktrockenmörtel

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.11.2015

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung und Anpassung nach BetrAVG

Betriebliche Altersversorgung · Einstandspflicht · Anpassungsverpflichtung · BetrAVG · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahlsverdachts

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Mitnahme von Werbemitteln

Interessenabwägung · Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 09.11.2015

Betriebsrente – Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Versorgungsanwartschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen