§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 103

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.10.2015

Kündigung von Kleingartenpachtverhältnissen wegen Bebauungsplanänderung

Kleingartenpachtvertrag · Kündigung · Bebauungsplan · Unterpacht · Grundstücksnutzung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 06.10.2015

Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 05.10.2015

Geschäftsraummiete: Formbedürftigkeit eines einseitigen Kündigungsverzichts

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2015

Die Parteien waren durch einen Mietvertrag über eine Erdgeschosswohnung und über eine Dachgeschosswohnung in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2015

Die Klägerin begehrt - nach erfolgter Beendigung eines ursprünglich zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 01.10.2015 LS

Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

Differenzierung zwischen beurlaubten Beamten der Deutschen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 01.10.2015 LS

Auflösung des Betriebsrats

Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 01.10.2015 LS

Der Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern bzw. die Auflösung des Betriebsrates gem. § 23 Abs. 1 BetrVG setzt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.09.2015

Die Betroffene ist Betreiberin des Factory Outlet Centers (FOC) X.. Sie vermietet in dem Gebäudekomplex des …

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2015

Internationales Kaufrecht: Schadenersatzanspruch wegen der Weitergabe von Systemdaten und Zeichnungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.09.2015 LS zitiert von 1

Der Tarifwortlaut, wonach die monatliche Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte für 5 Tage an den Werktagen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.09.2015

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf eine anteilige tarifliche Sonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 28.09.2015 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Konzernarbeitsverhältnis

konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.09.2015

Verpflichtung der Beklagten, die Vergütung des Klägers gemäß dem Tarifabschluss für die Mitarbeiter der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für … · Geltungsbereich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.09.2015

Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für … · Geltungsbereich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.09.2015

Mit seiner Klage wehrt sich der Kläger gegen eine seitens der Beklagten ausgesprochene betriebsbedingte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.09.2015

Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für … · Geltungsbereich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.09.2015 zitiert von 2

Arbeitgebermodell – außerordentliche Kündigung

widerrechtliche Drohung · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.09.2015

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin wegen rückständiger Mieten und Nutzungsentschädigung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 1

Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG führen nicht immer zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 1

Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG führen nicht immer zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 1

Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG führen nicht immer zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 1

Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG führen nicht immer zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 1

Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG führen nicht immer zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 1

Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG führen nicht immer zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 1

Verlagerung eines Arbeitsplatzes

Bundeswehr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.09.2015

Die Parteien streiten noch über den Bestand des Arbeitsverhältnisses für den Zeitraum vom 2. Oktober 2014 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 1

Betriebsratsanhörung mit danach neuem Sachverhalt

umfangreiche Stellungnahme des gekündigten Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 15.09.2015

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Pflicht des Klägers, etwaig überzahlten Lohn in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 11.09.2015 LS zitiert von 1

Befristung – Arzt in Weiterbildung

Facharztausbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.09.2015

Die Klägerseite nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung betreffend die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2015

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO von einer Darstellung des Tatbestands ab

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.09.2015 zitiert von 2

Anlageberatung: Prospekthaftung im weiteren Sinn der Gründungsgesellschafter eines Fonds - ausreichende …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 08.09.2015

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 04.09.2015 LS

§ 22 Abs. 4 S. 2 TV-L schließt Ansprüche auf Krankengeldzuschuss in einem Arbeitsverhältnis, das neben einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 04.09.2015 LS

Krankengeldzuschuss – Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.09.2015 LS

Gebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung durch Eintritt von …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.09.2015 LS zitiert von 1

Eine Vereinbarung über den Abschluss einer Härtefallregelung ist weder durch den Schriftwechsel der Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 31.08.2015

Tarifauslegung – kein Wegfall der Analytikzulage nach Einführung des Entgeltrahmenabkommens

Metallindustrie · Elektroindustrie · Rheinland-Pfalz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 31.08.2015 LS zitiert von 1

Tarifauslegung – kein Wegfall der Analytikzulage nach Einführung des Entgeltrahmenabkommens

Metallindustrie · Elektroindustrie · Rheinland-Pfalz

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Urteil 28.08.2015 zitiert von 7

Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 28.08.2015 LS

Gemäß § 2 Abs. 1 Unterabsatz 1 RSO zum BAT-KF sind Rationalisierungsmaßnahmen vom Arbeitgeber veranlasste …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 27.08.2015 LS

Steuerberaterhaftung: Anhaltspunkte des Steuerberaters in 2006 für eine Umsatzsteuerbefreiung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.08.2015

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 3

Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.08.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.08.2015

Mit ihrer Klage wehrt die Klägerin sich gegen eine seitens der Beklagten ausgesprochene betriebsbedingte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.08.2015

Der Kläger begehrt Deckung aus einer Rechtsschutzversicherung für einen Schadensersatzprozess nach einem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 25.08.2015 LS

Für nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter einer Fraktion kann der Befristungsgrund "Eigenart der Tätigkeit" …

Arbeitsrecht Abgeändert