§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 107

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.06.2015 LS

1) Rechtswidrige Handlungen des Arbeitnehmers, die das Vermögen des Arbeitgebers verletzen, berechtigen an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 04.06.2015 LS zitiert von 1

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Beratungspflichtverletzung wegen verschwiegener …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 03.06.2015

Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe die Beklagte an die klagende Urlaubskasse des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.06.2015 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit dem 30.06.2014 geendet hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.06.2015

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens noch über die Zahlung eines Lohnzuschlags nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.06.2015

Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Gewerbemietvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Entschädigungszahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 02.06.2015

Die Parteien streiten – soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung - um die rechtliche Einordnung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 02.06.2015

Arbeitnehmerstatus – Cutter

programmgestaltende Tätigkeit · Rundfunkanstalt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 01.06.2015 LS

Der Anspruch auf eine - aus Urlaubsgeld und Sonderzuwendung zusammengesetzte - Sonderzahlung gemäß dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 27.05.2015 LS zitiert von 1

Unerlaubte Handlung: Haftung für Nichtabführen von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.05.2015

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen wirksam beendet wurde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 22.05.2015 LS zitiert von 2

Wiedereinstellungsanspruch nach Freispruch im Strafprozess

Schadenersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 21.05.2015 LS

Beweiswürdigung bei Verdacht eines gestellten Unfalls

Unfallgeschehen am Nachmittag auf einem stark …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 21.05.2015

Haftung von Kommanditisten einer Publikums-KG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 7

Familiensache: Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 2

Klage unter falscher Adressangabe

Unzulässigkeit · schützenswertes Interesse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Beschluss 20.05.2015 LS

Der Ablauf der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen muss jedenfalls in Schichtbetrieben auf 24:00 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 20.05.2015 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.05.2015

Entgeltfortzahlung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.05.2015

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich

Einsatz von Leiharbeitnehmern · Prognoseentscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 18.05.2015 LS

Eingruppierung einer Mesnerin nach einer kirchlichen Arbeitsvertragsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 13.05.2015

Betriebsrentenansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 12.05.2015 LS

Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege

Wirkung einer neuen Modernisierungsankündigung im …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 12.05.2015 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger zustehenden Rente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Teilurteil 11.05.2015

Die Parteien streiten nach vorangegangenem Teilurteil der Berufungskammer noch über die vom Kläger begehrte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.05.2015 zitiert von 4

Zahlung einer tariflichen Maschinenzulage von 7% des Stundenlohns für die zwischen September 2013 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.05.2015

Die Parteien streiten um einen weiteren Abfindungsanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 18. Kammer Urteil 07.05.2015 zitiert von 2

Wiedereinsetzung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Leistungskürzung durch die Pensionskasse · Gewinnanteile

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.05.2015

Erstattung von Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 07.05.2015

Zur Auslegung einer sog. "harten" Bilanzgarantie

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 07.05.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch zwei …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 05.05.2015 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2015 LS

Ein Widerspruch nach § 613a Abs 6 BGB kann nur gegenüber dem bisherigen Inhaber oder dem neuen Inhaber, den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 1

Ein Widerspruch nach § 613a Abs 6 BGB kann nur gegenüber dem bisherigen Inhaber oder dem neuen Inhaber, den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.05.2015 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2015 LS

Ein Widerspruch nach § 613a Abs 6 BGB kann nur gegenüber dem bisherigen Inhaber oder dem neuen Inhaber, den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.05.2015 zitiert von 2

Verhaltensbedingte hilfsweise personenbedingte Kündigung

unentschuldigtes Fehlen · Alkoholsucht · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2015 LS

Ein Widerspruch nach § 613a Abs 6 BGB kann nur gegenüber dem bisherigen Inhaber oder dem neuen Inhaber, den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.05.2015 zitiert von 6

Stufenklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen

Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 18

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 30.04.2015

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.04.2015

Der Kläger verlangt die Feststellung der Schadenersatzpflicht des Beklagten wegen behaupteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 3

Ehescheidungsverbundverfahren: Behandlung einer Einspruchseinlegung gegen die Teilversäumnisentscheidung in …

Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zusatzversorgung zu verschaffen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2015

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung für die von dem Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 1

Ordnungsgemäße Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit Dezember 1993 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin und seit 2003 als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.04.2015

Rechtmäßigkeit der vom Beklagten vorgenommenen Vollstreckung aus einem Vergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 27.04.2015 zitiert von 3

Internationale Zuständigkeit bei Inanspruchnahme einer schweizer Bank durch einen deutschen Kapitalanleger …

Einordnung eines Unternehmers als Verbraucher · Wirksamkeit einer globalen Gerichtsstandsvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen