§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 118

OLG Bremen Urteil 13.06.2014

Der Kläger macht Ansprüche auf Unterlassung von Lärmbelästigung wegen des Bahnbetriebs in der Nähe seiner …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.06.2014

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Geräuschentwicklung als Sachmangel bei einem Freizeitboot

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 4

Pflichtteil: Verpflichtung des Erben zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei Aufnahme eines …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.06.2014

Der Beklagte mietete seit dem 01.12.2010 eine 140 m² große Wohnung des Klägers mit Sauna und Schwimmbad zu …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der N… GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), hinsichtlich …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.06.2014

Vergütung für Arbeitsunterbrechungen einschließlich Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen hierfür in den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.06.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Vergütung für Arbeitsunterbrechungen einschließlich Sonn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 05.06.2014 zitiert von 7

Versetzungsvorbehalt – Schmerzensgeld wegen Nichtbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 1

Anrechnung von Bereitschaftsdienststunden

Annahmeverzug

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 05.06.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit mehrerer arbeitgeberseitiger Kündigungen, eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 1

Die Ausnahmeregelung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Mindestlohn für pädagogisches Personal greift nur ein, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 5

Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungskürzungen einer Pensionskasse

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.06.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Freistellung von der Forderung der Rechtsanwälte xxx, die sie mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 1

Die Ausnahmeregelung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Mindestlohn für pädagogisches Personal greift nur ein, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 04.06.2014

Die Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem im Jahre 2009 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.06.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage nach § 110 ArbGG über die Beendigung ihres …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.06.2014 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Überflüssigkeit des Nachholens der versäumten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.06.2014 zitiert von 4

Tarifliche Eingruppierung – kommunaler Mitarbeiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 28.05.2014 LS

Kirchlicher Arbeitgeber – kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung einer konfessionslosen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 28.05.2014 LS

Die Bestimmung des Inhalts des § 9 Abs. 1 AGG kann nicht losgelöst von den europarechtlichen Vorgaben …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 5

Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans

Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 5

Unternehmensübergreifende Matrixstrukturen – betriebliche Eingliederung der Vorgesetzten

Unternehmensbezug bei Einordnung als leitender Angestellter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 28.05.2014 LS

Die Demontage von Öltanks fällt unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV, auch wenn es sich um industriell gefertigte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 28.05.2014

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Wirksamkeit einer Befristung, um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.05.2014

Der Berufungskläger (nachfolgend Kläger) betreibt unter der URL www.markenglas.de einen Versandhandel unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 27.05.2014

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage darüber, ob dem Kläger als Teilzeitbeschäftigten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 27.05.2014

Auslegung Tarifvertrag AWO pro

m. gGmbH - Teilzeitbeschäftigung - Überstundenzuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 27.05.2014 LS

Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.05.2014 zitiert von 13

Zahlung eines Lohnzuschlags nach dem anzuwendenden Lohntarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.05.2014

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags

Länge der tariflichen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.05.2014 zitiert von 9

Zahlung eines Lohnzuschlags nach dem anzuwendenden Lohntarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.05.2014

Urlaubsentgelt bei urlaubszweckwidriger Erwerbstätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 22.05.2014

Wohnungseigentumsrecht: Anspruch auf Beseitigung eines nicht planmäßigen baulichen Zustands

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 22.05.2014 LS

Der Begriff "Vorübergehend" in § 1 Abs. 1 AüG ist arbeitnehmerbezogen und nicht arbeitsplatzbezogen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.05.2014 LS

Vorläufige Insolvenzverwaltung: Zur Ermächtigung zur Begründung von Masseschulden bei Übertragung der …

Anfechtbarkeit der an eine Rentenversicherung gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 22.05.2014 LS

"Vorübergehender" Einsatz von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Ausbildungsverhältnis und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines in das Ermessen des Gerichts gestellten Schmerzensgeldes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.05.2014

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 15.05.2014

Annahmeverzug hinsichtlich eines Teils der Arbeitsleistung

Voraussetzungen des Lohnwuchers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Ob dem Kläger Ansprüche auf Übergangsversorgung einschließlich der Leistungen bei Fluguntauglichkeit (Loss of …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.05.2014

Ob dem Kläger Ansprüche auf Übergangsversorgung einschließlich der Leistungen bei Fluguntauglichkeit (Loss of …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Drohung der Veröffentlichung von Geschäftsunterlagen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 15.05.2014 zitiert von 3

Arbeitnehmerstatus eines landeskundlichen Beraters und Übersetzers

Zulässigkeit der Widerklage in der Berufungsinstanz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.05.2014

Die Parteien streiten darum, ob und in welcher Höhe die Beklagte an die klagende Urlaubskasse des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 14.05.2014

Der am 17. August 1963 geborene, verheiratete und Ehefrau sowie drei Kindern unterhaltspflichtige Kläger war …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 13.05.2014 LS

Eine Benachteiligung iSv.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen