§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 125

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.10.2013 LS

Eine tarifvertragliche Regelung, die bei durchgehender Auszahlung des Entgelts für die regelmäßige …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 17.10.2013

Anteiliger Ausgleich von Gesellschaftsschulden nach §§ 128, 130 HGB

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Streit um die Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 17.10.2013

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 16.10.2013

Der am 31. August 1961 geborene, verheiratete und schwerbehinderte Kläger ist seit dem 14. März 1994 als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin begehrt gegenüber ihrer Arbeitgeberin, der Verfügungsbeklagten, den Erlass einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.10.2013 zitiert von 1

Streit um Bestehen eines Pachtvertrages über ein Klubhaus auf einer Golfanlage

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 11.10.2013 LS

Auswirkungen der Rückforderung einer im Wege einer Abtretung erfüllungshalber erfolgten Zahlung durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 11.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Vergütungsleistungen nach dem Rücktritt von einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.10.2013

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung einer gewährten Ausbildungsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Beweis eines Kfz-Diebstahls

Erschütterung der dem Versicherungsnehmer zukommenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS

Beweis eines bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung

Gegen die Redlichkeitsvermutung sprechende Angaben des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 10.10.2013

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2013

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des zugunsten des Geschäftsführers ihrer Komplementärin …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 10.10.2013

Zugang eines Kündigungsschreibens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.10.2013

Die Parteien streiten noch über die Vergütung sog. „Breakstunden“ für den Zeitraum von September 2011 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.10.2013

Wirksamkeit einer Änderungskündigung und einer Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.10.2013 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 08.10.2013 zitiert von 1

Vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

ARGE-Mitarbeiterin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.10.2013

Außerordentliche und ordentliche Kündigung

Anhörung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 04.10.2013

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers und dessen Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.10.2013

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.10.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Mindestbeiträge nach den Sozialkassentarifverträgen für die Zeit von Dezember 2004 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.10.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Mindestbeiträge nach den Sozialkassentarifverträgen für die Zeit von Dezember 2005 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 01.10.2013 zitiert von 1

Vergütung von freigestelltem Betriebsrat im Vergleich zu kaufmännischen Führungskräften

Betriebsrat · Gleichbehandlungsgrundsatz · Lohnstufenmodell · Führungsfunktion · Vergütungsungleichheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Urteil 01.10.2013 zitiert von 4

Rentenanpassung und Berechnungsdurchgriff im Konzern

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 26.09.2013

Betriebsbedingte Kündigung wegen Abbaus einer Hierarchieebene

Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl · Darlegungslast zur Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.09.2013

Die Klägerseite nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der ihrer Ansicht nach mangelhaften Treppen vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.09.2013

Die Parteien streiten noch um einen Anspruch des Klägers auf Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.09.2013 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß

Unerlaubtes Betreiben von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 25.09.2013 LS zitiert von 2

Erforderlichkeit eines Zeitschriftenbezugs für die Betriebsratsarbeit

Internetzugang

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 25.09.2013 zitiert von 1

Pflichtverletzungen aus einem Ingenieurvertrag

Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrags

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 28. Zivilsenat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Geltendmachung des Einwands der Restschuldbefreiung nach englischem …

Rechtsfolgen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.09.2013

Rückzahlung von Arbeitsvergütung

Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 1

Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Vertretung

gedankliche Zuordnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.09.2013

Arbeitsvertrag – vermögenswirksame Leistungen

richterliche Überzeugung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.09.2013 zitiert von 9

Außerordentliche und ordentliche Kündigung

Zugang eines Einwurf Einschreibens · Dienstwagenvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 19.09.2013

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Rückzahlungsklausel · Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 18.09.2013

Wettbewerbsverstoß: Lauterkeitsrechtliche Relevanz von Festlegungen in einem Krankenhausplan

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.09.2013

Der Kläger macht Entgeltansprüche für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 10. August 2012 geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 17.09.2013 LS

Nachbarschutz: Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich

Zivilrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Urteil 17.09.2013

Schadensersatzklage des Wohnungseigentumserwerbers gegen eine Bauträgergesellschaft wegen Baumängeln

Persönliche Nach-Haftung eines ausgeschiedenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.09.2013 zitiert von 2

Gültigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Kulturinstitution

Befristetes Arbeitsverhältnis · Tarifvertrag NV Bühne · Nichtverlängerungserklärung · Arbeitsvertragsänderung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 11.09.2013

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 1

Beschäftigungsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis bei zwischenzeitlich beendetem Arbeitsverhältnis mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.09.2013 zitiert von 1

Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den Betreiber eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.09.2013

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus mehreren Darlehensverträgen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.09.2013 LS

Anwendungsfall des equal-pay Anspruchs2.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.09.2013 LS

Ausschlussfrist – equal-pay-Anspruch

vergleichbarer Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.09.2013 zitiert von 2

Leistungsbeurteilung einer Postzustellerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen