§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 145

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 13.12.2011 LS

Außerordentliche Kündigung einer Krankenhausapothekerin wegen verspäteter Unterrichtung des zuständiges …

Kündigungserklärungsfrist · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.12.2011

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Verdacht einer strafbaren Handlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 29.08.2009 mit Auslauffrist zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Abrechnung von Lohnansprüchen und Zeugnispflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Lohnanspruch · Zeugnispflicht · Kündigungsschutz · Lohnsteuerkarte · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Streit um Vergütung und Spesen bei Montageeinsätzen

Arbeitsvertrag · Vergütungsanspruch · Spesenersatz · Mindestlohn · Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Vergütungsansprüche und Spesen bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Arbeitsvertrag · Mindestlohn · Spesenabgeltung · Grenzüberschreitende Beschäftigung · Lohnzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.12.2011

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf ein Weihnachtsgeld bzw. ein tarifliches 13. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.12.2011

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf ein Weihnachtsgeld bzw. ein tarifliches 13. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Ob das beklagte Land dem Kläger eine Entschädigung zu zahlen hat, weil es ihn bei der Begründung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 9

Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie einen tariflichen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 6

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Außerordentliche Kündigung – Personalratsbeteiligung

Zweiwochenfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2011

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie einen tariflichen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2011

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie einen tariflichen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2011

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie einen tariflichen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Der Personalrat kann auch noch nach Einleitung des Stufenverfahrens nach § 80 PersVG Berlin seine Zustimmung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2011

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie einen tariflichen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 05.12.2011 zitiert von 5

Nach rechtskräftiger Feststellung der Unwirksamkeit einer Änderungskündigung streiten die Parteien über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 02.12.2011 LS zitiert von 3

Ist für einen Betrieb zeitlich früher bereits ein Betriebsrat gewählt worden, ist die zeitlich nachfolgende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.12.2011

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung sowie um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2011

GmbH: Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses bei Divergenz zwischen Stammkapital und der Summe der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich über die Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Größe einer Wohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich über die Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – einzelvertraglicher Kündigungsausschluss

Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 01.12.2011

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.2011 zitiert von 2

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass eine seitens der Beklagten unter dem Datum vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 LS

Öffentliche Ausschreibung: Auslegung eines Angebots

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.11.2011

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Wirksamkeitsvoraussetzungen – Kündigungsverzicht durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 25.11.2011

Bauvertrag: Vertragliche Einbeziehung der VOB bei Auslage des VOB-Textes zur Einsicht in den Geschäftsräumen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 24.11.2011

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche für die Zeit vom 01.12.2007 bis 31.01.2010

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Widerlegung der Vermutung der Gefahrerheblichkeit offenbarungspflichtiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 24.11.2011

Keine Aussetzung nach § 97 Abs 5 ArbGG

Rechtsunwirksamkeit einer Ausgleichsquittung nach Erhalt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit des TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk auf Arbeiten in einer Bettenzentrale eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Anwendbarkeit des TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk auf Arbeiten in einer Bettenzentrale eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Kartellsenat Urteil 22.11.2011

Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet der Vermittlung und technischen Abwicklung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 86

Persönlichkeitsschutz in der Presse

Identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über einen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.11.2011 zitiert von 3

Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Ankündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Die Ehegatten streiten über den nachehelichen Unterhalt für die Antragsgegnerin sowie über einen etwa …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 18.11.2011

Vergütungsanspruch – konkludente Aufhebung eines Schriftformerfordernisses

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2011 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 17.11.2011 zitiert von 2

Schadensersatz – Aufklärungspflicht über Doppelbesteuerungsabkommen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche und Gutschriften auf einem Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt das "gewerbliche Verzeichnis für Handwerk Handel und Industrie" im Internet

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen