§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 147

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 26.10.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf der Grundlage eines Vertrages vom 27./31. Januar 2000 und einzelner …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 2

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 85. Zivilkammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 1

Abschleppen eines in der Feuerwehrzufahrt parkenden Kfz

Höhe der vom Besitzstörer zu erstattenden Abschleppkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011

Annahmeverzug – Unwirksamkeit einer Versetzungsanordnung

böswilliges Unterlassen i.S.d. § 615 S 2 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011

Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Wirksamkeit einer Versetzung · Direktionsrecht · böswilliges Unterlassen von Erwerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 24.10.2011 zitiert von 1

Rechtsschutzinteresse für einen Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitsgebers bei einer Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011

Betriebsbedingten Änderungskündigung – ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 24.10.2011

Rechtsschutzinteresse für einen Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitsgebers bei einer Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Wirksamkeit einer Versetzung · Direktionsrecht · böswilliges Unterlassen von Erwerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 21.10.2011 zitiert von 2

Die Beklagte wurde am 29.10.2008 vom Kläger sowie von Herrn H. und der Fa

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.10.2011

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Ob die Beklagte aufgrund einer Vereinbarung in einem Aufhebungsvertrag dazu verpflichtet ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2011 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine von der beklagten Arbeitgeberin ausgesprochene außerordentliche Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.10.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Abweisung ihrer Klage auf Schadensersatz wegen vom Amt U… im Jahr 2002 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.10.2011

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen falscher Auskunft über das Bestehen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.10.2011 LS zitiert von 1

Wird in einer Protokollnotiz, die Bestimmungen eines Sozialplans erweitert, ausdrücklich der Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 17.10.2011

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung und in diesem Zusammenhang um die Auslegung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 13.10.2011

Berechnung von Urlaubsentgelt

Berücksichtigung der monatlichen Abschlagszahlung auf eine … · Auslegung von § 18 MTV Metall- und Elektroindustrie BY

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Einen Anspruch des Klägers auf eine Einmalzahlung für das Jahr 2009 gemäß Ziffer 4 c) des TV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages

ERA-Strukturkomponente · Pflicht zur Einführung des ERA-TV durch einzelvertragliche … · Fortgeltung eines Firmentarifvertrages bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages

ERA-Strukturkomponente · Pflicht zur Einführung des ERA-TV durch einzelvertragliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Einen Anspruch der Klägerin auf eine Einmalzahlung für das Jahr 2009 gemäß Ziffer 4 c) des TV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 13.10.2011

Berücksichtigung eines monatlich gezahlten Abschlags auf eine für den Kläger jährlich abgerechnete Prämie bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 13.10.2011 LS

Werkvertrag: Voraussetzungen der Einbeziehung der VOB/B

Restwerklohnanspruch unter Berücksichtigung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 13.10.2011

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Kinderpornographie-Vorwürfe

außerordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnisruhe · Sittenverstoß · Betriebsverfassungsrecht · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 12.10.2011 LS

Bei einer Versorgungszusage, der eine sog. gespaltene Rentenformel zugrunde liegt, führt die außerplanmäßige …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 12.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren noch Überstundenvergütung und die Herausgabe von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 12.10.2011

Restwerklohnansprüche bei Tischlerarbeiten im Denkmalschutzbau

Bauvertrag · VOB/B · Restforderung · Leistungsbeschreibung · Denkmalschutz

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 12.10.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Mobbings gegenüber einem ehemaligen Vorgesetzten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.10.2011 zitiert von 17

Entgeltansprüche des Klägers für den Zeitraum seiner Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 11.10.2011 LS

Anpassung der Betriebsrente nach § 16 BetrAVG

Konzerntochter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 11.10.2011 LS

Mit der Abgabe einer Patronatserklärung, die mehr als die Verluste des Arbeitgebers abdecken, leistet die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Barauszahlung der Ausbildungsvergütung in Teilbeträgen

Erfüllung · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.10.2011

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 06.10.2011

Klageerhebungsfrist bei außerordentlicher Kündigung

Zugang des Kündigungsschreibens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2011

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von Anwaltsvergütung in Höhe von 38.740,13 EUR nebst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.10.2011 zitiert von 2

Rechtsfolgen aus dem Betriebsübergang der E1-Klinik D2 auf den Beklagten für das Arbeitsverhältnis der des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen