§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 151

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 1

Ein dem Arbeitnehmer gewährter Gründungszuschuss ist eine aufgrund anderweitiger Verwendung der Dienste …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 21.06.2011 LS

"Erworbene Zeiten der Berufserfahrung" iSv.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die korrekte Eingruppierung der Klägerin und um einen Anspruch auf Differenzentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.06.2011

Die Parteien streiten um Mindestbeiträge nach den Sozialkassentarifverträgen für die Zeit von April bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.06.2011

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte in der Zeit von Juli 2007 bis Oktober 2008 Auskunft über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.06.2011 LS zitiert von 30

Wiedereinsetzungantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei … · notwendige Ausgangskontrolle trotz Einzelanweisung einer …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 10.06.2011 LS

Wirksamkeit einer Befristung ohne Sachgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 10.06.2011 LS

Die Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist europarechtskonform

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.06.2011 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags bei Arbeitsverhältnis

Aufhebungsvertrag · Arbeitsverhältnis · Einwilligung · Mündliche Absprache · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.06.2011

Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlerhafter Parteienbezeichnung

Berufungszulässigkeit · Parteienbezeichnung · ZPO § 519 · Rechtsmittelformalien · Auslegung von Schriftsätzen

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamm Urteil 09.06.2011 zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus Betriebsvereinbarung über Interessenausgleich

Betriebsvereinbarung · Interessenausgleich · Wiedereinstellung · sozialer Besitzstand · arbeitsvertragliche Bedingungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 09.06.2011 LS

Überstundenvergütung – Verwirkung

Intransparenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 09.06.2011

Mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 9. März 2005 verkaufte der Beklagte an die Kläger das Grundstück … …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.06.2011

Die Parteien streiten um die Auslegung einer tariflichen Regelung zur Entgeltsicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.06.2011

Entgeltsicherung für fahrdienstuntaugliche Mitarbeiter

§ 9 der Anlage 6 zum TV Nahverkehrsbetriebe Berlin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 1

Unter Vorbehalt abgeschlossener befristeter Folgevertrag

Anhängigkeit einer Befristungskontrollklage

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 09.06.2011 LS

Verdachtskündigung – veruntreute Unterschlagung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 09.06.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen sexistischer Äußerung

außerordentliche Kündigung · sexistische Äußerung · Verhaltensgrund · Betriebsratstätigkeit · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 08.06.2011 LS

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen Ehrverletzung des Vermieters in einem offenen Brief

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 3

Schriftform des Mietvertrages

Widersprüchliche Regelungen über wesentliche …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 07.06.2011

Die Parteien streiten um Auskunfts- und Beitragsverpflichtungen des Beklagten nach den Tarifverträgen zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.06.2011 zitiert von 1

Einen Urlaubsabgeltungsanspruch nach mehrjähriger Krankheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 01.06.2011 LS

Betrieb i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 1 b) KSchG ist nur ein im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 01.06.2011 LS

Betrieb i.S.d. § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b KSchG

Sozialwidrigkeit einer Kündigung · freier Arbeitsplatz im Ausland

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 31.05.2011

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen größeren Spind zur Verfügung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers sowie um damit im Zusammenhang stehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 27.05.2011 LS

Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Einstellung des Flugbetriebs in Deutschland · Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 27.05.2011 LS zitiert von 5

Zurückweisung der Anhörung des Betriebsrates wegen fehlender Originalvollmacht; kein Betriebsübergang eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 27.05.2011 LS

Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Einstellung des Flugbetriebs in Deutschland · Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers sowie um damit im Zusammenhang stehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 27.05.2011 LS

Zurückweisung der Anhörung des Betriebsrates wegen fehlender Originalvollmacht; kein Betriebsübergang eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.05.2011

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.05.2011

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.05.2011

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.05.2011 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung wegen Krankheit bei tariflicher Unkündbarkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 26.05.2011 LS

Verwaltung von Kindesvermögen durch einen Elternteil

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Rahmen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 25.05.2011

Der Kläger - als Besteller - begehrt vom Beklagten im Wege des Rückgewährschuldverhältnisses die Rückzahlung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 24.05.2011 LS

Da ohne die umfassende Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungssachverhalt sein Kündigungsrecht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.05.2011

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen Umzugsschäden gegen den Umzug finanzierenden Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 19.05.2011

Bonuszahlung – Auslegung

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 19.05.2011

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über die Forderungen des Klägers auf Arbeitsentgelt für die …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 19.05.2011

Befristetes Arbeitsverhältnis – mittelbare Vertretung eines verbeamteten akademischen Direktors

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 19.05.2011

Bonuszahlung – Auslegung

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 19.05.2011

Bonuszahlung – Auslegung

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 19.05.2011

Bonuszahlung – Auslegung

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 19.05.2011 zitiert von 5

Bonuszahlung – Auslegung

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.05.2011 zitiert von 2

Die Kläger begehren von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert