§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 158

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung

keine Ablösung durch Betriebsvereinbarung zur betrieblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 02.12.2010

Auslegung eines Sozialplans zur Bestimmung des Referenzzeitraums für die Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Rahmenvertrag und befristete Einzelvereinbarungen sind zulässige Gestaltungs- möglichkeiten sowohl im freien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 02.12.2010

Auslegung eines Sozialplans zur Bestimmung des Referenzzeitraums für die Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.12.2010

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und um die vorläufige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 8

Die Parteien streiten um die Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 02.12.2010

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 01.12.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen staatliche Lotteriegesellschaft

Klagebefugnis eines Vereins · rechtsmissbräuchliche Geltendmachung · Einsatz minderjähriger Testkäufer von Rubbellosen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.12.2010

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung aus einem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.11.2010

Die Klägerin wendet sich mit der Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.11.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 25.11.2010 LS

Schließung einer Betriebsabteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 25.11.2010 LS

Grundsätze bei Betriebs- und Betriebsteilstilllegungen

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit · Fortbildungsmaßnahme

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Verjährung einer Werklohnforderung

Dauer der Hemmung der Verjährung bei Widerspruch des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 24.11.2010 zitiert von 1

Herausgabe von Lohnabrechnungen zur Prüfung von Beitragszahlungen

Tarifvertrag · Beitragspflicht · Unterlagenanspruch · Sozialkassenverfahren · Arbeitsrechtlicher Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.11.2010

Die tarifgebundenen Parteien streiten über einen vom Kläger gegen die Beklagte für den Monat Februar 2009 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Die Lagerhaltung von Baumaterialien, welche nicht durch eigene Arbeitnehmer verbaut werden, kann nicht als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2010 LS

Schadenersatzanspruch gegen ein an einer Vergabe beteiligtes Ingenieurbüro

Schadensminderung wegen eingetretener Kostenersparnis bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zu 1 (im Folgenden: Kläger) nach dem SachenRBerG …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 18.11.2010

Streitige Landwirtschaftssache: Umdeutung einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung in …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer Umsetzungsmaßnahme des Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte zum Teil aus eigenem, zum Teil aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.11.2010 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 17.11.2010

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und um die Wirksamkeit einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.11.2010 zitiert von 8

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch um Urlaubsabgeltungsansprüche für den Zeitraum der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.11.2010

Urlaubsabgeltung bei ruhendem Arbeitsverhältnis nach Erwerbsminderungsrente

Urlaubsanspruch · Ruhendes Arbeitsverhältnis · TVöD · Erwerbsminderungsrente · Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.11.2010

Versäumung der Geltendmachungsfrist des § 14 Nr. 3 MTV-Elektrohandwerk

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.11.2010

Versäumung der Geltendmachungsfrist des § 14 Nr. 3 MTV-Elektrohandwerk

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.11.2010

Versäumung der Geltendmachungsfrist des § 14 Nr. 3 MTV-Elektrohandwerk

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 11.11.2010

Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente

Betriebsrente · Einzelzusage · betriebliche Altersversorgung · Leistungsplan · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung einer Lehrerin wegen Anbringen von Klebestreifen auf den Mund von Schülern

Interessenabwägung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 11.11.2010

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Abgrenzung werkvertraglicher Fremdvergabe von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Der Kläger begehrt die Herausgabe von Teilen der im Grundbuch von … Blatt 799 verzeichneten Flurstücke 619 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Bestehen einer betrieblichen Altersversorgung zu Gunsten der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Mit seiner Klage wehrt der Kläger sich gegen eine seitens der Beklagten aus verhaltensbedingten Gründen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Auskunfts- und Bonusansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als ihren Abnehmern Zahlung restlicher Vergütung für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft A in B

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Einer Klage auf Aufhebung der Einleitung einer vierten Gesprächsstufe nach einer Suchtdienstvereinbarung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 05.11.2010 LS zitiert von 4

Ein Urteil nach Lage der Akten setzt voraus, dass in einem vorangegangenen Termin zur mündlichen Verhandlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Sucht-Dienstvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 04.11.2010

Zum Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Publikumsgesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 04.11.2010

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Einstellung von Arbeitnehmern

Eingliederung in den Betrieb · Betrieb i.S.d. § 3 Abs 1 Nr 3

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld einschließlich einer Schmerzensgeldrente …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz in Bezug auf eine am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 1

Keine Eingruppierung in Entgeltgruppe 14

Stufe 4 TVöD

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 1

Außerordentlichen Kündigung wegen Fernbleibens von der Arbeit

Versetzungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen