§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 160

LAG Köln 12.Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 05.10.2010

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft A. Ihr Sondereigentum (Wohnung Nr. 4) befindet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12.Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.10.2010 LS

1) § 26 Abs. 1 TV-L enthält keine eigenständige Regelung, so dass der Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.10.2010 LS zitiert von 1

Auch für die arbeitnehmerseitige Kündigung gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, d.h. dass im Grundsatz …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 01.10.2010 LS zitiert von 15

In einem ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen keine Urlaubsansprüche.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 30.09.2010

Schadensersatz wegen Vorenthaltung von Pachtflächen und entgangenen Fördermitteln

Schadensersatz · Landpachtvertrag · Fördermittelanspruch · Vertragsverletzung · § 280 BGB

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 19. Kammer Urteil 28.09.2010 LS zitiert von 2

Für die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Richtbeispielen können die in derselben Entgeltgruppe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot

Vertragsverlängerung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 28.09.2010

Wohnungseigentum: Klage gegen den teilenden Eigentümer auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.09.2010 zitiert von 1

Höhe der Anwartschaft auf Alterspension bei Betriebsübergang

betriebliche Altersversorgung · Teilbetriebsübergang · Dienstzeitanrechnung · Unverfallbarkeitsfaktor · Pensionsplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 24.09.2010 LS zitiert von 2

Es ist das Recht des Arbeitnehmers, eine vom Arbeitgeber angebotene Änderung der Arbeitsbedingungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 23.09.2010

Änderung der Arbeitsvertragsbedingungen während eines befristeten Arbeitsvertrags

Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.09.2010

Die klagende Behörde begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem am 00.07.2001 geborenen Beklagten zu 2. …

Familienrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches über ein betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Mitbestimmungspflichtigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 LS

Grundstückskaufvertrag: Erforderlichkeit der Beurkundung einer Zahlungsbestätigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 17.09.2010 LS zitiert von 2

Teilwiderruf einer Versorgungszusage eines Gewerkschaftssekretärs

schriftliche Erklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 3

Zum Anlagebegriff des § 3 Abs. 2 EEG 2004, wenn zwei Jahre nach Errichtung eines Blockheizkraftwerkes mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.09.2010 zitiert von 7

In welcher Höhe dem Kläger eine persönliche Zulage nach § 6 Abs. 2 des Tarifvertrages über sozialverträgliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 14.09.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2010 LS

Kfz-Teilkaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.09.2010

Versäumung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage durch Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 10.09.2010 LS zitiert von 1

Kfz-Teilkaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung durch persönliche Anhörung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 10.09.2010 LS zitiert von 13

Eine Klausel, mit der Fort- und Ausbildungskosten zurückgefordert werden sollen, genügt nur dann dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 10.09.2010 zitiert von 6

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung wegen Verstoßes gegen ein Gesetz

Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 81 SGB 9 · vorläufige personelle Maßnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.09.2010

Der Kläger und die Beklagte zu 1. streiten um die Zahlung einer Vergütung für die Monate Februar 2008 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 3

Kaufvertrag: Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung bzw. wegen Sachmängeln

Sachmängelrechte bei beiderseitigem Handelskauf

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.09.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch die Beklagte ausgesprochenen außerordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Eingruppierung nach BAT-O

korrigierende Rückgruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.09.2010 zitiert von 2

Ob die Beklagte dem Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.09.2010 LS

Einzelfallentscheidung der Frage, ob eine Teilstillegung eines Betriebes erfolgte. 2. Die Übernahme eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 06.09.2010 zitiert von 1

Kein Abfindungsanspruch gemäß der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 03.09.2010

Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 03.09.2010

Ob die Beklagte die Gehaltserhöhungen, die in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 03.09.2010

Ob die Beklagte die Gehaltserhöhungen, die mit der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 02.09.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung steuerlicher Beratungspflichten im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 02.09.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückerstattung von Zahlungen, die dieser als Alleingesellschafter …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 02.09.2010

Mit der Klage verlangen die Kläger von der Beklagten Herausgabe von Landpachtflächen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.09.2010

Ob dem Kläger ab Oktober 2005 die Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 des TVÜ-VKA zusteht, nachdem die Mutter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 01.09.2010

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mindestbeiträgen nach dem Sozialkassentarifvertrag des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.09.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Kaufvertrag auf mangelfreie Herausgabe eines Wohnwagens in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 31.08.2010

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bezogen auf Gewinn und Umsatz einer Filiale bei sog. …

AGB-Kontrolle einer Rückzahlungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 31.08.2010

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens im Rahmen einer Stufenklage über Auskunftsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 2

Ist ein Franchisenehmer nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.08.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem Einheitspreisvertrag vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.08.2010

Vom Kläger geltend gemachte Ansprüche auf Zahlung einer Zulage, die von der Beklagten anlässlich der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12.Kammer Urteil 24.08.2010 LS

Eine einzelvertragliche Klausel, nach der sich die Rechte und Pflichten aus dem Ar-beitsvertrag nach den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.08.2010 LS zitiert von 1

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme der Dienstvertragsordnung erfasst alle Arbeitsrechtsregelungen iSd …

Arbeitsrecht Abgeändert