§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 171

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 20.05.2009 LS zitiert von 1

Tatbestandsmerkmal "Qualifikation als Lotse" im Überleitungstarifvertrag 2007 der Deutschen Flugsicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.05.2009

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.05.2009

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.05.2009

Die Parteien machen klagend und widerklagend Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.05.2009 LS

Einzelfallentscheidung zum Vorliegen des wichtigen Grundes.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.05.2009 LS

§ 150 Abs. 2 BGB stellt eine Auslegungsregel dar und steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.05.2009

Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber der Klägerin ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.05.2009 LS zitiert von 1

Die in § 5 Abs. 2 MTV Chemische Industrie geregelte Bereitschaftsruhe ist Bereitschaftsdienst im Rechtssinne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.05.2009

Berichtigung eines Zeugnisses

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.05.2009 LS zitiert von 1

Die in § 5 Abs. 2 MTV Chemische Industrie geregelte Bereitschaftsruhe ist Bereitschaftsdienst im Rechtssinne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 13.05.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Wirksamkeit einer Kündigung, sowie um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.05.2009 LS

Nach Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Zweckbefristung kann der nachfolgende Abschluss einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.05.2009

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Fortführung des Arbeitsverhältnisses mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten insbesondere um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, welche erstinstanzlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.05.2009 zitiert von 1

Die Eingruppierung des Klägers auf der Grundlage des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2009 LS

Ob die Verwendung "gezillmerter" Lebensversicherungsverträge, bei denen die Vertragskosten in den ersten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.2009

Vergütung des Arbeitsverhältnisses nach TVöD im Wege der Feststellungsklage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.04.2009

Entschädigung, Schmerzensgeld und Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.04.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2009 LS zitiert von 1

Auch die Sonderregelungen der Anlage 2 b zum MTArbG Nr. 13 Abs. 1 c für Besatzungen von Binnen- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2009 zitiert von 5

Die Parteien streiten um eine tarifliche Einmalzahlung für das Jahr 2007 vor dem Hintergrund der Frage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ersatz wegen der Beschädigung eines Diagnosegerätes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 24.04.2009 LS

Für betriebsratsinterne Wahlen gelten die Vorschriften des § 19 Abs. 1 BetrVG entsprechend.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Ob der Beklagte berechtigt ist, von der Vergütung des Klägers während einer vereinbarten Freistellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen häufiger Unpünktlichkeit

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.04.2009 LS zitiert von 3

Der Wunsch des Arbeitnehmers auf einen geteilten Urlaub ist als ein in der Person des Arbeitnehmers liegender …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Einen Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 22.04.2009 zitiert von 26

(Altersdiskriminierung – Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen gemäß § 27 BAT)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 21.04.2009

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer variablen Vergütung für die Zeit vom 01.07.2006 bis 30.06.2007

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.04.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Klägerin noch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.04.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob eine von der Beklagten erklärte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2009

Wirksamkeit einer Versetzung/Herabstufung des Klägers vom 10.01.2008 sowie über dessen vertragsgemäße …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.04.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten für die Zeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Weitergabe der Tariflohnerhöhung aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.04.2009

Nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages am 3.7.2008 u. a. mit einer einvernehmlichen Beendigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.04.2009

Mit seiner am 22.04.2008 erhobenen Klage verfolgt der Kläger für die Monate Januar bis August 2007 Ansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.04.2009 zitiert von 3

Zahlungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 10.07. bis zum 30.07.2008 in Höhe von € 1.500,71 brutto

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.04.2009

Höhe der betrieblichen Invaliditätsrente des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Teilurteil 08.04.2009 zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Sturz eines Mountainbikers infolge durchgehender Pferde auf Feldweg

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten unter dem Datum vom 10.06.2008 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.04.2009 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 10.12.2007 …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.04.2009

Juli 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am

Familienrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen der Beklagten vom 18.08.2008 und vom 20.08.2008, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten vom 24.01.2008 zum 31.07.2008 und über die …

Arbeitsrecht