§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 196

LAG Hamm Urteil 19.09.2003

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum 01.04.2002 bis 09.02.2003 eine monatliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.09.2003

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.09.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.09.2003

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger einen Wiedereinstellungsanspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.09.2003

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 28.08.2003

Die Parteien streiten um markenrechtliche Ansprüche der Klägerin als Lizenznehmerin gegen die Beklagte auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Das zulässige Rechtsmittel hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.08.2003

Gegenstand der Klage sind Ansprüche wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls vom ... 2002 am Grenzübergang auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.08.2003

Wirksamkeit einer wegen einer Betriebsstilllegung erklärten Kündigung und darüber, ob das Ende des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.08.2003 zitiert von 1

Der im Jahr ... geborene Kläger und der Beklagte sind Brüder

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.08.2003 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 05.08.2003

Arzthaftung: Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei Netzhautablösung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.07.2003

Die Parteien streiten um die Höhe von Versorgungsbezügen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.07.2003 zitiert von 3

KG ein Bauunternehmen betreibende Klägerin hat die beklagte Bundesanstalt auf Schadensersatz i.H.v. 6,2 Mio

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.07.2003 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Ausbildungsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2003

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung vom 16. Mai zum 30. Juni 2002

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.07.2003 zitiert von 1

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.07.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 7.111,25 € in Anspruch

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 11.07.2003 zitiert von 1

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger auch für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 25.06.2003 LS zitiert von 1

Zu Problemen des gestörten Altersteilzeitverhältnisses Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.06.2003

Wirksamkeit einer wegen Leistungsmängeln ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 12.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Freistellungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 12.06.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin aus ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.2003 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 05.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Abberufung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2003

Am 21.06.1993 schlossen die Parteien einen Anstellungsvertrag, wonach der am 25.03.1942 geborene Kläger als …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 04.06.2003 zitiert von 1

Amtshaftungsklage gegen den Urkundsnotar

Kausalität einer Pflichtverletzung des Notars für einen … · Revisionszulassungsgrund der "Sicherung einer einheitlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.06.2003

Die Parteien streiten um den Bestand des Beschäftigungsverhältnisses

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.06.2003

Der Kläger war vom 25.03.1999 bis zum 31.12.2000 bei der K M - und V GmbH & Co KG (nachfolgend K KG) als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.05.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, es zu unterlassen, an der Herstellung und dem Vertrieb von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2003

Den Klägern steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003

Die zulässige Berufung des Klägers hat aus den mit den Parteien in der Senatssitzung erörterten Gründen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.05.2003

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren noch Schadensersatz in Höhe des ihm in der Zeit vom 01.05.2000 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 08.05.2003

Eine Berufungsschrift ist gemäß § 130 Nr. 6 ZPO i. V. m. § 519 Abs. 4 ZPO durch den Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 28. März zum 30. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.04.2003 zitiert von 5

Ob die zwischen ihnen am 20.07./14.11.2000 begründete Wettbewerbsvereinbarung dazu geeignet ist, den Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.04.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch aus dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 11.04.2003

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.1.2003, zugestellt am 10.2.2003 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.04.2003

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaftserklärung in Anspruch, die die Beklagte der Firma H... & …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.04.2003

Die Klägerin (Besitzgesellschaft) verlangt vom Beklagten wegen fehlerhafter Statikerleistung Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.04.2003 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit als Taxifahrer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anpassung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente ab dem 01. Juli 1994

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.04.2003

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten dem Kläger Heuer nach deutschen tariflichen Bestimmungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Auch bei einem Stundenlohnvertrag für Bauarbeiten gem. §§ 631 ff. BGB trifft grundsätzlich den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.04.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Werklohn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen