§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 199

OLG Zweibrücken Beschluss 14.02.2002 zitiert von 2

Die Ehezeit der Parteien währte vom 1. Mai 1964 bis 30. Juni 1998

Familienrecht

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS

Die Einbeziehung von AGB erst 2 Tage vor der mündlichen Verhandlung zu bestreiten, stellt ein verspätetes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.02.2002 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung der Beklagten vom 22.12.1999, mit welcher …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.02.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist abzulehnen, weil die …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 01.02.2002

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 01.02.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Entschädigungsforderung der Klägerin wegen einer von ihr behaupteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 1

GmbH-Jahresabschluß: Maßgebliches Recht für Beschlußanfechtungsklage

Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht · Ergebnisverwendungsbeschluß zur Rücklagenbildung · Anfechtungsfrist für Abschlußprüferbestellung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.01.2002 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.2002

Der Kläger und seine Ehefrau R. O. waren früher die einzigen Gesellschafter der Beklagten, die damals ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.01.2002 zitiert von 1

Umstritten ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld und Winterausfallgeld für den Monat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.01.2002 zitiert von 3

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer mit Vertrag vom 16.01.2001 vereinbarten Befristung wirksam zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.01.2002 zitiert von 2

Ob auf das Arbeitsverhältnis der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.12.2001

Die Parteien streiten um die Berechnung einer von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 20.12.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten nach den Regeln über eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen auf Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2001

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht entschieden, daß der Klägerin gegen den Beklagten aus dem ihr mit …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.12.2001

Höhe einer tariflichen Zulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2001

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die bei der L.... GmbH verbrachte Betriebszugehörigkeit des Klägers in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2001

Die GmbH verbrachte Betriebszugehörigkeit des Klägers in Bezug auf das Bestehen und die Höhe einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Die Parteien streiten um Betriebsrentenansprüche nach der Satzung bzw

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Die Parteien streiten um Betriebsrentenansprüche nach der Satzung bzw

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.12.2001 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfällen

Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis nach Billigreparatur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.12.2001 LS zitiert von 1

Der Anspruch des Arbeitgebers auf Zahlung aus einem kausalen Schuldanerkenntnis ist ein Anspruch aus einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.11.2001 LS

Störeinsätze während einer vom der DB Netz AG angeordneten Rufbereitschaft unterfallen der Regelung des § 15 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.11.2001

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die seitens der Beklagten unter dem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 16.11.2001 LS

Werkvertrag: Mangelhaftigkeit des ursprünglichen Werkes bei Funktionsstörungen aufgrund eines nachträglichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.11.2001

Die Parteien streiten um einen vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer Abfindung als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Fehlverhaltens des früheren Notars H.-J. S. in Anspruch, der von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.10.2001

Die Parteien streiten um die Beschäftigung des Klägers als Vulkaniseur bei der Beklagten im derzeit nicht …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.10.2001 LS zitiert von 6

Der öffentliche Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Organisationsgewalt und Personalhoheit die Besetzung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.10.2001

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung, die die Klägerin unter Vorbehalt im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 09.10.2001

Die Berufung des Klägers war als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht hinreichend begründet wurde (§§ 519 …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 05.10.2001

Die Parteien streiten um Beginn und Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.09.2001 zitiert von 5

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.09.2001

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.09.2001

Zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag für Angestellte der D. B.(im Folgenden: TV Ang) …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.09.2001 zitiert von 4

Reisevertrag: Rutschgefahr im Bereich des Swimmingpools als allgemeines Lebensrisiko

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 31.08.2001 LS zitiert von 1

Der Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG umfasst jede auf Dauer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.08.2001

Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Die gemäß §§ 621 e Abs.1, 621 Abs.1 Nr.2 ZPO, 1684 Abs.3 BGB statthafte und auch im übrigen zulässige …

Familienrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.07.2001 LS

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht nicht, wenn ein Arbeitnehmer, dem Altersteilzeit nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.07.2001 LS

Verletzt der Vermieter seine in einer Mietnachfolgeklausel übernommene Verpflichtung, den bereits …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.07.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Bezahlung einer Werklohnforderung für die Erstellung von Außenanlagen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.07.2001

Der Senat hat der Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil stattgegeben, weil sein infolge der Säumnis …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 17.07.2001

Der Kläger begehrt nach der Klageschrift nominell Mietzins; die Parteien sind in der Berufungsinstanz jedoch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.07.2001

Die Antragsgegnerin hat gegen das ihr am 04.04.2001 zugestellte, vorbezeichnete Versäumnisurteil mit am …

Familienrecht

VerfGH Berlin Beschluss 28.06.2001 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots durch berufungsgerichtliche Mißachtung ausdrücklichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.06.2001 LS

Zur Frage, ob ein Sozialarbeiter/Sozialpädagoge mit therapeutischer Zusatzausbildung in einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2001 zitiert von 2

Die Beklagte zu 1. befasst sich mit der Vermittlung des An- und Verkaufs von amerikanischen Wertpapieren …

Zivilrecht