§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 202

LAG Niedersachsen Urteil 08.06.1999 LS zitiert von 1

Ein Prozeßvergleich, in dem einerseits die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.06.1999

Die Parteien streiten um die rechtliche Qualifizierung der vom Kläger geleisteten Arbeiten und ihrer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.06.1999

Die Parteien streiten um die rechtliche Qualifizierung der vom Kläger geleisteten Arbeiten und ihrer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.05.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.05.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines nicht gedeckten, ihr aber zunächst gutgeschriebenen Schecks in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.05.1999

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß §§ 629a Abs. 2 Satz 1, 621e, 516, 519 ZPO, 20 FGG zulässig

Familienrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.05.1999

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung des Entgelts, das die bei der Beklagten beschäftigten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.05.1999

Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Urlaubsentgelt für Mai 1998

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.1999

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis und zwar unbefristet im Umfang von 1/3 der regelmässigen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.04.1999

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger für die Zeit ab dem 1. April 1997 zustehenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.1999

Die Klägerin befasst sich mit sog. Paletten-Logistik: Unter anderem kauft, verkauft und vermietet sie …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.03.1999 zitiert von 1

Das Familiengericht hat durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss -auf den wegen aller Einzelheiten in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.03.1999 LS zitiert von 1

Fehlende Unentgeltlichkeit bei Entlohnung für 30-jährige Sprechstundenhilfetätigkeit der Ehefrau …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.03.1999

Zur Frage, wann im Rahmen von § 5 GSB von einer zweckwidrigen Verwendung von Baugeld ausgegangen werden kann

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.03.1999

Der Kläger ist Verwalter in dem am 12. März 1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma N GmbH in X-I …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 8.Kammer Urteil 10.02.1999 LS

Der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage ist darlegungs- und beweispflichtig für den Zeitanteil …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.02.1999 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Zahlung der Differenz zwischen den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.1999

Die als Frachtführerin bei der Beklagten beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer am 16. September 1997 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.01.1999

Die am 24. Juni 1946 geborene Antragstellerin und der am 23. August 1941 geborene Antragsgegner haben am 2. …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.1998

Höhe einer Urlaubsvergütung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.12.1998

Die Parteien streiten in einem sogenannten Pilot-Verfahren darüber, wieviele Tage Urlaub der Klägerin für das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.11.1998 zitiert von 1

Mit seiner am 02.08.1997 beim Arbeitsgericht Osnabrück eingegangenen Klage setzt sich der Kläger gegen eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.1998

Zahlung tariflicher Mehrarbeitszuschläge, und zwar im vorliegenden Berufungsrechtsstreit zunächst für den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.10.1998

Ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin eine sogenannte Geriatriezulage in voller Höhe zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.10.1998

Ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin eine sogenannte Geriatriezulage in voller Höhe zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.10.1998

Ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin eine sogenannte Geriatriezulage in voller Höhe zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.10.1998

Ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin eine sogenannte Geriatriezulage in voller Höhe zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.10.1998

Ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin eine sogenannte Geriatriezulage in voller Höhe zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.10.1998

Ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin eine sogenannte Geriatriezulage in voller Höhe zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.10.1998 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Feststellung einer Sozialplanforderung zur Konkurstabelle im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.09.1998

Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses zum 30.09.1997

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.08.1998

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer geänderten Pflichtstundenzahl für vollzeitbeschäftigte Lehrer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 07.08.1998

Die 44-jährige Klägerin, die gemeinsam mit ihrem berufstätigen Ehemann zwei Kindern gegenüber …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.07.1998 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe des Abzugs für Stunden, in denen der Kläger gestreikt hat

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.07.1998

Ob die Beklagte das mit dem tariflich unkündbaren, schwerbehinderten Kläger bestehende Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.07.1998 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Sonderkündigungsschutz nach § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG mit der Begründung, sie sei …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.07.1998

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Wegeunfall des Klägers und einer Entgeltfortzahlung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.06.1998

Die Parteien, auf deren Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge für das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.06.1998

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Herabsetzung des Tariflohns im Wege einer Kollektivvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.06.1998 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Herabsetzung des Tariflohns im Wege einer Kollektivvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.1998

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 13.05.1998

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.04.1998 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. bis 11. wegen Schlechterfüllung seiner anwaltlichen Prozeßvertretung …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.04.1998

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 07.04.1998

Eine zusätzliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.1998

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.1998 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.1998

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.1998

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert