§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 204

LAG Düsseldorf Urteil 15.08.1997 zitiert von 1

Der Kläger macht aus einem beendeten Arbeitsverhältnis gegen die Beklagte noch Provisionsansprüche geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.07.1997 LS

Zur Frage der Aufklärungspflicht einer Bank über besondere Risiken bei der Übernahme einer Bürgschaft / …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.07.1997

Verpflichtung der Beklagten, das Gehalt des Klägers mit Wirkung vom Januar 1996 um monatlich 3 % zu erhöhen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.07.1997

Der Kläger ist seit dem 15.03.1963 bei dem Beklagten als Stukkateur beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.06.1997

Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.06.1997

Der Kläger war seit dem 01.01.1971 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.06.1997

Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.06.1997

Bei dem Beklagten handelt es sich um eine gemäß §§ 278 f. SGB V gegründete Arbeitsgemeinschaft der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.06.1997 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.06.1997

Die Parteien streiten um die zutreffende Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.1997

Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung (Witwerrente) aufgrund der seiner verstorbenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.05.1997

Der 33 Jahre alte und verheiratete Kläger war seit dem 01.09.1992 bei der beklagten Kirchengemeinde als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 20.05.1997

Durch Beschluß vom 21.10.1996, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.05.1997

Ob Vergütungsansprüche des Klägers ab dem 01.10.1995 durch die von dem beklagten Arbeitgeber mit dem …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 14.05.1997

Der am 13. Mai 1939 geborene Kläger, von Beruf Kraftfahrer, hatte sich bei dem Beklagten zu 3), einem …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.05.1997

Der Kläger arbeitete bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie mit etwa 40 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.1997 zitiert von 16

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Jugendhilfeleistungen, die der Beklagte den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.04.1997

Die Parteien haben am 20.06.1994 vor dem Standesamt K. - Heiratsregister Nr. 2537 - miteinander die Ehe …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.03.1997 zitiert von 2

Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 18.03.1997

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach den Regelungen des - allgemeinverbindlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.03.1997

Bei der Beklagten handelt es sich einen Isolierfachbetrieb, der zunächst seine Hauptverwaltung in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.1997 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt u.a. in Deutschland auf Grund exclusiver Lizenzrechte bekannte Kosmetika, insbesondere …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.1997

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vornehmlich um die Frage, ob ein vor dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.1997

Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Konkursverwalter Vergütungsansprüche als bevorrechtigte Forderung …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.02.1997

Der am 22.11.1955 geborene Kläger ist seit dem 17.12.1984 bei der Beklagten, die ca. 400 Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 04.02.1997 zitiert von 2

Zutreffende Eingruppierung des Klägers nach den Regelungen des Bundes-Angestellten-Tarifvertrags (BAT)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 31.01.1997

Der am 21.09.1950 geborene Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.07.1976 als Musiklehrer an der von dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.1997

Der am 15.08.1939 geborene Kläger, der zunächst in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem beendeten Arbeitsverhältnis auf Zahlung von Übergangsgeld in Anspruch

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.01.1997 LS

Ein Rettungssanitäter, der im Wechsel im Tagdienst (6.45 Uhr bis 16.00 Uhr) und im Tag-/Nachtdienst (6.45 Uhr …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.01.1997 LS

Ein Rettungssanitäter, der im Wechsel im Tagdienst (6.45 Uhr bis 16.00 Uhr) und im Tag-/Nachtdienst (6.45 Uhr …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 07.01.1997

Mit der am 17.07.1996 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin begehrt, ihr fünf Tage …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.12.1996

Mit der am 13.02.1996 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Entfernung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.12.1996

Ob die Beklagte dem Kläger für außerhalb des Dienstplanes geleisteten Arbeiten Überstundenzuschläge zu zahlen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.11.1996

Ob die Klägerin im Hinblick auf einen nach Abschluß eines Aufhebungsvertrages abgeschlossenen Sozialplan eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.10.1996 LS

Zur Auslegung einer Versorgungsordnung ( "zusammenhängende Dienstzeit" ) bei Saisonarbeitsverhältnissen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.10.1996 LS

Zur Auslegung einer Versorgungsordnung ("zusammenhängende Dienstzeit") bei Saisonarbeitsverhältnissen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.10.1996

Der Antragsteller wirft der Antragsgegnerin vor, sie habe während seiner berufsbedingten häuslichen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.09.1996

In der Berufungsinstanz sind zwischen den Parteien nur

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 23.05.1996

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.05.1996 LS

Stellen zwei alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter einer OHG sich widersprechende Anträge, liegt ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.04.1996

Das Familiengericht hat die eheliche Wohnung der Parteien für die Dauer des Getrenntlebens durch den …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.1996

Die Parteien streiten um die Gewährung von Vergütung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NW (AWbG).Der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.04.1996

Die M. G. von K. und J. E. Gesellschaft bürgerlichen Rechts - nachfolgend: GbR - hatte das in ihrem Eigentum …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.03.1996

Die Klägerin hat den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch genommen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.03.1996

Der Beklagte zu 2.) - nachfolgend: Beklagter - ist gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG i.V.m

Familienrecht

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 23.02.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes hat die Kammer gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.01.1996

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 519 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 27.12.1995

Im übrigen ist sie unzulässig, § 519 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.10.1995 zitiert von 3

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht