§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.353 Entscheidungen) – Seite 24

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 03.11.2023 LS

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung an Dritte

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 56. Zivilkammer Urteil 27.10.2023 LS

Wohnungseigentumsrecht: Beschlusskompetenz für erstmalige Einbeziehung bislang von der Kostenbeteiligung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 26.10.2023

AGB-Kontrolle – Treueprämie

Corona-Prämie · Verfallsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 26.10.2023

Vereinsrecht: Nichtigkeit eines Beschlusses zur Abberufung eines Vorstandsmitgliedes im einstweiligen …

Anforderungen an die Einberufung einer Mitgliederversammlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 26.10.2023

Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) war 2. Vorsitzender des Verfügungsbeklagten (nachfolgend …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 24.10.2023

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 24.10.2023 zitiert von 4

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 24.10.2023 zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 24.10.2023 LS

Ordentliche Kündigung – Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz

amtsangehörige Stadt · Verwaltungseinheit · Gemeinschaftsbetrieb · Vertrauensverlust

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 24.10.2023 zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 20.10.2023 LS

Stufenlaufzeit innerhalb derselben Entgeltgruppe

Höhergruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 zitiert von 1

Fehlende Prozessführungsbefugnis des Kommanditisten für Sozialforderungen der KG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.10.2023

Ob zwischen ihnen wegen Verletzung der zulässigen Überlassungshöchstdauer gemäß 9 Abs. 1 Nr. lb, 10 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 18.10.2023

Anwendung von Werkvertragsrecht bei Ansprüchen des Erwerbers eines neu errichtenen Hauses wegen Mängeln

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.10.2023 zitiert von 2

Ob zwischen ihnen gemäß §§ 9 Abs.1, 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt sowie über …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 18.10.2023 LS

Einstweilige Verfügung bei verweigerter Untervermietungserlaubnis wegen befürchteter Umfunktionierung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 2

Unfallversicherung: Rechtsmissbrauch bei Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Frist zur ärztlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 18.10.2023

Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ihr Arbeitsverhältnis und sich daraus ergebende Vergütungsdifferenzen

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Dresden 18.10.2023 LS

Für die Auslegung einer Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft ist nicht allein der Wortlaut der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.10.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung als wettbewerbswidrig gerügter Lebensmittelwerbung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit

Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausschluss von … · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzersatzansprüche wegen unerlaubter Verwendung ihres Firmennamens und ihres …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.10.2023

Anspruch auf Vergütungssicherung bei Tätigkeitsänderung nach langjähriger Beschäftigung

Vergütungssicherung · Tarifvertrag · Arbeitsverhältnis · Tätigkeitsänderung · langjährige Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.10.2023

Zwangsvollstreckung aus Urteil über Entgeltfortzahlung und Anspruch auf Schadensersatz

Zwangsvollstreckung · Entgeltfortzahlung · Schadensersatzanspruch · SGB IV § 28g · Lohnabzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 2

Stellenausschreibung – Diskriminierung wegen des Alters

Entschädigung nach § 15 Abs 2 AGG und nach Art 82 Abs 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 17.10.2023

Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Rückzahlungsanspruch des Teilnehmers gegen den Glücksspielanbieter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 17.10.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz – Feststellungsverfügung

Zulassung eines Wahlvorschlags zu einer Betriebsratswahl · Auslegung der Satzung der IG Metall

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG kann auch durch eine tarifvertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 16.10.2023

Ansprüche auf Schadenersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 4

Der Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG kann auch durch eine tarifvertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG kann auch durch eine tarifvertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.10.2023

Kaufkraftanpassung des Grundgehalts bei Betriebsübergang

Betriebsübergang · Kaufkraftanpassung · Arbeitsvertrag · Tarifdynamik · § 613a BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 1

Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung eines Bewährungshelfers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Behauptetes Mobbing durch Kolleginnen

Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.10.2023 zitiert von 3

Wirksamkeit fristloser Kündigung und Annahmeverzugslohnansprüche

fristlose Kündigung · Annahmeverzugslohn · Ausschlussfrist · Arbeitsvertrag · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.10.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 LS

Internationale Zuständigkeit für Schmerzensgeldansprüche einer deutschen Klägerin aus einem Verkehrsunfall in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.10.2023

Schmerzensgeldanspruch aus Verkehrsunfall in Österreich

internationale Zuständigkeit · EuGVVO Art. 7 Nr. 2 · Schadensfolgeort · Verkehrsunfall · Gerichtsstand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 LS

Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel AG

Entlastung des Fahrzeugherstellers aufgrund eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.10.2023

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.10.2023

Überlassungshöchstdauer bei Leiharbeit und Entstehung eines Arbeitsverhältnisses

Leiharbeit · Überlassungshöchstdauer · Arbeitsverhältnis · Tarifvertrag · AÜG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.10.2023 LS

Ist ein Arbeitnehmer durchweg arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ende des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 05.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als Miterbin einer ungeteilten Erbengemeinschaft vom Beklagten die Herausgabe des im …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.09.2023

Die Parteien streiten um die Rückauflassung zweier vom Kläger an die Beklagte und deren geschiedenen Ehemann …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.09.2023

Anspruch auf zusätzliche Getränkemarken für freigestelltes Betriebsratsmitglied

Betriebsrat · Gesamtbetriebsvereinbarung · Sachbezüge · Freistellung · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.09.2023 zitiert von 1

Die Berufungsklägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz und den Ersatz von Abmahnkosten unter dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2023

Wirksamkeit von im Jahre 2018 ausgesprochenen Kündigungen zweier Prämiensparverträge, die die Klägerin bzw. …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.09.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Auskunft, Schadensersatz sowie Erstattung von Abmahnkosten unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 27.09.2023 LS

Umfang der Beratungspflicht einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskasse

Haftungsfragen bei vom Versicherten behaupteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 3

Kündigung eines Mietvertrags wegen nicht genehmigter Untervermietung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert