Urteile zu § 519 ZPO – Seite 28

Zivilprozessordnung

10.353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 519 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.353 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil LS
Nebentätigkeit – Öffentlicher Dienst

Untersagung bzw. Verweigerung der Genehmigung · Mitarbeiter im Bauamt · Rechtsmittelkosten · neues Vorbringen

Arbeitsrecht Abgeändert
KG 27. Zivilsenat Urteil
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Beweislast für die Mangelfreiheit vor der Abnahme · Beweisvereitelung · Entbehrlichkeit der Mängelbeseitigungsaufforderung mit … · Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Stufenklage – betriebliche Altersversorgung

Rechtsmissbrauch · Erlassvertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Hauptstadtzulage – Ungleichbehandlung

Ausschluss der höchsten Entgeltgruppen

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Eingruppierung – Lehrkraft

TV-L · Stufenzuordnung · gleichbleibende Tätigkeit · höhere Bewertung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Vorliegen einer Berufsunfähigkeit
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen