§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.353 Entscheidungen) – Seite 30

OLG Dresden Urteil 27.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.02.2023

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Missachtung des betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts · 3G-Regel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 23.02.2023 zitiert von 3

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 14.02.2022 sowie einer hilfsweise ordentlich erklärten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Urteil 23.02.2023

Wirksamkeit zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen, die Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Kein Betriebsübergang ohne Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.02.2023 LS

In einem befristeten Arbeitsverhältnis kann der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Jahresprämie – Auslegung

Zielvereinbarung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 zitiert von 3

Irreführende Internet-Werbung: Unrichtige Angabe zur Warenverfügbarkeit in sog. Snippets eines …

Verantwortlichkeit eines werbenden Matratzenhändlers für …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung für den kostenlosen Versand von Waren

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 21.02.2023 LS

Die Herstellung von Tartanbahnen, Sportböden und Fallschutzböden auf Spielplätzen u.ä. stellt unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.02.2023 LS

Für die Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 18 Satz 1 MuSchG ist nach § 18 Satz 2 MuSchG grundsätzlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.02.2023 LS

Berechnung der Entschädigung eines sturmbedingt beschädigten Gartentores in der Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 1

Bei der Schulung zum Verkehrsflugzeugführer handelt es sich um keine anerkannte Berufsausbildung iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2023 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung

Interessenausgleich mit Namensliste · Sozialauswahl · Vermutungswirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2023

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung

Interessenausgleich mit Namensliste · Sozialauswahl · Vermutungswirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.02.2023 zitiert von 1

Richtige Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 15.02.2023

Die Parteien streiten um Herausgabe von Schmiergeld und – im Rahmen von Stufenklagen – um Auskunft, Abgabe …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2023 zitiert von 2

Die Beklagten verfolgen mit ihrer Berufung gegenüber dem der Klage stattgebenden Urteil des Landgerichts …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.02.2023 LS

Fortbestand des ursprünglichen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages nach Rücktritt des Versicherers vom …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.02.2023

Zustimmungsersetzung – Umgruppierung

Nachteil im Sinne des § 99 Abs 2 Nr 4 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.02.2023

Die Parteien streiten im Rahmen der Berufung noch um eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.02.2023

Die Klägerin (und Widerbeklagte) und der Beklagte als Widerkläger begehren wechselseitig die Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 14.02.2023 zitiert von 2

Errichtung einer Einigungsstelle

Bestimmtheit des Antrags · offensichtliche Unzuständigkeit · fehlendes Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Zwischenurteil 13.02.2023 LS zitiert von 1

Mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.02.2023

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen und die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 6

Zahlungsdienste: Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Karteninhabers bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Corona-Test

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Vertrauen in einen wiederholten Antrag auf Verlängerung der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private Eisenbahnverkehrsunternehmen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.02.2023

Dienstordnungsangestellter – Versorgung

ruhegehaltsfähige Vordienstzeit · Beitrittsgebiet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 02.02.2023

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung (einheitliche Angelegenheit § 15 Abs. 2 RVG)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 1

Parodierende Auseinandersetzung mit einem urheberrechtlich geschützten Lichtbild

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Anlage G (sog. S-Tabelle) zum Tarifvertrag für den öffentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 01.02.2023

Die Beteiligten zu 1) bis 4) wollen mit einer einstweiligen Verfügung den Abbruch der Wahl der Delegierten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 31.01.2023

Sozialplanabfindung – Speed-Prämie

Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 31.01.2023

Sozialplanabfindung – Speed-Prämie

Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Sozialplanabfindung – Speed-Prämie

Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 31.01.2023

Stationierungsstreitkräfte – Änderungskündigung

Wiederholungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.01.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 6

Erforderliche Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung in einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 13

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der richtigen … · Eingang des fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.01.2023

Verfall eines Anspruchs auf Trennungsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 25.01.2023 zitiert von 8

Die Parteien streiten zuletzt noch über einen Anspruch der Klägerin auf immateriellen Schadensersatz gemäß …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.01.2023

Befristung zur Vertretung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.01.2023

Vergütungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Kürzung des Verdienstausgleichs

ERA-TV Metall- und Elektroindustrie BW · Erhöhung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Der klagende ehemalige Sachwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des AWO Arbeiterwohlfahrt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen