§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.353 Entscheidungen) – Seite 34

OLG München Endurteil 06.10.2022

Von einem Tatbestand wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1, § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Annahmeverzugsvergütung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 04.10.2022 LS zitiert von 2

Luftfahrt – Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 04.10.2022 zitiert von 2

Unterlassung einer gesundheitsbezogenen Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

Prosta Pax

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 13. Kammer Urteil 30.09.2022

Höhe des an den Kläger zu zahlenden Steigerungsbetrages gemäß § 221 Abs. 1 SGB IX

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 30.09.2022 LS

Risikoausschluss für Leistungen aus einer Unfallversicherung

Unfall aufgrund einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.09.2022 LS zitiert von 1

Haftung eines Architekten für mangelnde juristische Kontrolle einer Skontoklausel in Bauvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die verschiedene Internetdienste anbietet, unter anderem die …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG München Endurteil 29.09.2022

Die Klägerin erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 25.09.2014 von der Beklagten zu 1) den streitgegenständlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 27.09.2022

Eingruppierung – Supply Technician

Stufenzuordnung · US-Stationierungsstreitkräfte · ALTV 2

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.09.2022 zitiert von 6

A. Die Parteien streiten über das Bestehen eines Provisionsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 23.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 23.09.2022

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus einem Bauvertrag vom 07./14.01.2014 über das Gewerk Innenputz zum …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 22.09.2022

Unterhalb der Einheit der Klagepartei befindet sich im Erdgeschoss des Anwesens die Wohnung Nr. 1 des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.09.2022

Eingruppierung – Betreuer

AVR-Caritas · entsprechende Tätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.09.2022

Betriebsbedingte Kündigung – Prozessvergleich

Wiedereinstellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.09.2022

Betriebsbedingte Kündigung – Prozessvergleich

Wegfall der Geschäftsgrundlage · Anfechtung · Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 20.09.2022 LS

Anfechtbarkeit eines Wirtschaftsplanbeschlusses

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der zweiten Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.09.2022 zitiert von 1

Streit um Auflösung einer OHG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.09.2022 LS

Schadensabrechnung bei voraussichtlichen Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungswert und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.09.2022 LS

Auslegung einer zeitlich befristeten Vertragserfüllungsbürgschaft

Anforderungen an die Darlegung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 14.09.2022 zitiert von 1

Vergütung aus einem Beratervertrag

Nichtzulassung von im Berufungsverfahren erfolgtem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Freistellung von Rechtsanwaltskosten

beendetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.09.2022

Rückzahlung von Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 13.09.2022

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Entfernung einer Abmahnung sowie Schadensersatz wegen Entzuges …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 13.09.2022 LS zitiert von 1

Rückübertragung eines Erbbaurechts

Ausübung eines Heimfallrechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.09.2022 LS

Regress des Kaskoversicherers wegen einer trunkenheitsfahrtsbedingten Beschädigung des versicherten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 07.09.2022 LS

Anwendung des Berliner Mietspiegels 2021

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 06.09.2022 LS

Für die Beurteilung, ob Helfertätigkeiten eines Leiharbeitnehmers in einem Entleiherbetrieb zu einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 05.09.2022 LS zitiert von 1

Auskunftsanspruch – Wettbewerbsverbot

Konkurrenztätigkeit · angestellter Rechtsanwalt · Nachlasspflegeschaft · Datenschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.09.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorliegend über Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten wegen einer Äußerung in einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Jena 7. Zivilsenat Beschluss 01.09.2022

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselmotor

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Sittenwidrigkeit · Software-Update · Kraftfahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 01.09.2022 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juni 2017 erworbenes Fahrzeug mit Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 17. Kartellsenat Urteil 30.08.2022

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung in …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.08.2022 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, von ihm gezahlten Kosten des Betriebsrats iSv § 40 BetrVG im Wege der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.08.2022

Kündigung – Arbeitsunfähigkeit

stellvertretender Datenschutzbeauftragter · keine Benennungspflicht · Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.08.2022 zitiert von 1

Betriebsrentenzusage – Aufhebungsvereinbarung

Auslegung · Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2020

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 2

Urlaubsansprüche eines Orchestermusikers

Festlegung des Jahresurlaub bei Zweiteilung · Konzertferien

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2020

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2020

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 25.08.2022

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2020

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 25.08.2022

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2020

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 2

Urlaubsansprüche eines Orchestermusikers

Festlegung des Jahresurlaub bei Zweiteilung · Konzertferien

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 24.08.2022 LS zitiert von 3

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.08.2022

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters

Vermögensgefährdung · Schlechtleistung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.08.2022

Tarifvertragsauslegung – kommunaler Nahverkehr

Urlaubsabgeltung · Sonderzahlung · Arbeitszeugnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 23.08.2022 LS

Ob § 7 SokaSiG verdeckt tarifpositiv ist (so im Ergebnis HLAG, 27. Mai 2022, 10 Sa 1272/21 SK), ob also die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 23.08.2022 LS

Annahmeverzug – Gesamtberechnung

erzielter Zwischenverdienst · Anrechnung · böswilliges Unterlassen

Arbeitsrecht Abgeändert