§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.354 Entscheidungen) – Seite 37

OLG München Endurteil 19.05.2022 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Gesamtrechtsnachfolgerin des verstorbenen W. S. Schadensersatz im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen 10. Zivilkammer Beschluss 18.05.2022

Die Kammer ist einstimmig der Überzeugung, dass die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und gemäß §§ 511 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.05.2022

Befristung nach dem WissZeitVG

Verlängerung · Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.05.2022

Teilzeitarbeit in der Elternzeit

Schadensersatzansprüche · formwirksamer Antrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 1

Ansprüche bei Unbewohnbarkeit der Wohnung aufgrund notwendiger Instandsetzungsarbeiten

Schmerzensgeld auf Grund der Schadstoffbelastung der Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 3

Auch wenn die Erwerbsabsicht keine notwendige Bedingung für die Arbeitnehmereigenschaft ist, spricht ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 3

Auch wenn die Erwerbsabsicht keine notwendige Bedingung für die Arbeitnehmereigenschaft ist, spricht ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 16.05.2022 LS zitiert von 3

Zielfindungsphase nach neuem Architektenrecht

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage eines privaten Anlegers gegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS

Sittenwidrige Schädigung eines Knock-out-Zertifikats-Erwerbers durch Silberpreismanipulationen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Bekleidungsstücken

KING 01 und QUEEN 01

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 11.05.2022 LS

Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin

Stationsleitung · fachliche Überstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 11.05.2022 LS

Auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage

Zweifeln an der Lauterkeit des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 11.05.2022

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei Verwendung …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 21

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2022 LS

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung einer Garagenzufahrt

Voraussetzungen einer Grenzeinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.05.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a ZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 09.05.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 11. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Anspruch auf Erstattung verauslagter Rechtsanwaltskosten

Ansprüche aus Darlehensvertrag zwischen Geschäftsführer und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Urteil 04.05.2022

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft …, die während der ersten Instanz noch von … …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 1

Metallindustrie – Alterssicherung für AT-Angestellte

Berechnung des Alterssicherungsbetrags · Tarifauslegung des Manteltarifvertrags für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 03.05.2022 LS

Unangemessene Ausbildungsvergütung – stillschweigender Änderung der Ausbildungsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.05.2022 LS zitiert von 1

Der Arbeitnehmer muss sich den ihm während des Kündigungsschutzrechtsstreits von einem anderen Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.04.2022

Hausratversicherung: Obliegenheitsverletzung durch Verschweigen finanzieller Schwierigkeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 39. Zivilkammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 1

Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers bei unberechtigt abgestelltem eScooter

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.04.2022 zitiert von 2

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.04.2022 zitiert von 2

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.04.2022 zitiert von 11

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.04.2022 zitiert von 2

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2022 zitiert von 6

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Berufungsfrist

Berufungsfrist · Wiedereinsetzung · ZPO § 233 · Signaturanforderung · Prozessbevollmächtigter

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.04.2022 zitiert von 2

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz

Konstellationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.04.2022 zitiert von 2

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.04.2022 zitiert von 2

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.04.2022 zitiert von 2

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 4

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.04.2022

Wirksamkeit einer Klausel über die Auszahlung eines Baudarlehens nach Baufortschritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.04.2022 LS

Zur Erreichung des gesetzgeberischen Sicherungsziels gem. § 648a BGB (in der Fassung vom 23.10.2008) ist ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.04.2022 LS

Eine Geltendmachung der Mindestsätze kann nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn der Auftraggeber …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Direktionsrecht

Maskenpflicht · ärztliches Attest · Darlegungslast · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Ankündigung einer Erkrankung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 22.04.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Verdachtskündigung – Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 14.04.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Räumung und Herausgabe einer gemieteten Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 14.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wegen eines im Februar 2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender eigener Prüfung des Anwalts, ob Rechtsmittelgericht richtig bezeichnet

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wegen eines im Februar 2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022

Unterlassungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtsidentität

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Grund und Folgen eines gescheiterten Hausbauvertrags

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS

Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 08.04.2022 LS zitiert von 1

Ein Scheingeschäft kann vorliegen, wenn ein „Arbeitsverhältnis“ begründet werden soll, dessen Zweck darin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen