§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.358 Entscheidungen) – Seite 49

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

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Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.02.2021

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 22.02.2021 LS

Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs auch bei Überschreitung der angemessenen Überlegungszeit durch den …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Ordentliche Kündigung – Eignungsmangel

strafrechtliche Verurteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2021

Außerordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung während der Probezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns für Arbeiten zur Sanierung von Dachflächen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.02.2021

Elternzeit – Urlaubsanspruch

Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 17.02.2021

Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld bei Wechselschichtarbeit

Tarifvertrag · Zusatzgeld · Wechselschicht · Freistellung statt Geldleistung · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.02.2021

Der Beklagte ist ein kommunales Wasserversorgungsunternehmen und versorgt die zu Wohnzwecken dienende …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 16.02.2021

Anwendbarkeit KSchG – Probezeitkündigung

Zusammenrechnung mehrerer Arbeitsverhältnisse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.02.2021

Der 1977 geborene Kläger fordert von der Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.02.2021

Die Parteien streiten – soweit zweitinstanzlich von Bedeutung - um eine Fahrgelderstattung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 208 Abs. 1 S. 1 SGB IX ist akzessorisch, steht und fällt mit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 11.02.2021 LS

Betriebsratswahl – Nichtigkeit der Wahl des Wahlvorstandes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2021

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, die Freistellung von vorgerichtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 1. Kammer Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 4

Differenziert eine Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag danach, dass der fortgebildete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Kollision mit Gabel eines abgestellten Gabelstaplers in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach § 9 Abs. 3 GBBerG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1. bis 4. wenden sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ausübung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.02.2021

Stufenfeststellungsklage – Schuldienst

Ununterbrochene Stufenlaufzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen