§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.358 Entscheidungen) – Seite 56

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 30.06.2020

Karenzentschädigung – nachträgliches Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 1

Das Recht, die unzureichende Anpassung einer Betriebsrente geltend zu machen, verwirkt für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.06.2020 zitiert von 1

Vergütung von Überstunden, Zuschläge und ein Arbeitszeitkonto sowie eine Werkerzulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 3

Widerrufsinformation in einem Altvertrag über ein Immobiliardarlehen

Belehrung über die Folgen des Widerrufs einer geforderten … · Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 1

Sonderzahlung – Weihnachtsgeld

betriebliche Übung · langandauernde Erkrankung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 30.06.2020

Freistellungsanspruch – Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.06.2020 zitiert von 1

Vergütung von Überstunden, Zuschläge und ein Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 29.06.2020 LS zitiert von 4

Eingruppierung – Eingruppierungsautomatik

konstitutive Vereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.06.2020 zitiert von 2

Krankheitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose

ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2020 zitiert von 1

In seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der g. management GmbH (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch des Käufers in Form des sog. "kleinen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 24.06.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichsanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

KG 14. Zivilsenat Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Schadensersatz aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 23.06.2020

Anforderungen an eine prüfbare Abrechnungen der Leistungen durch den Auftragnehmer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Tarifauslegung – Schichtarbeit

bezahlte Essenspause · Aufrechterhaltung des Betriebsablaufs · Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz · Mineralbrunnen-Industrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 23.06.2020 LS

Eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von § 1 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Eine Kündigung aus wichtigem Grund wegen eines sexuellen Übergriffs ist gerechtfertigt, wenn nach dem …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 19.06.2020 LS

Hat der Arbeitgeber bei einer Stellenausschreibung weder die Bundesagentur für Arbeit herangezogen noch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Einzelfall einer fristgerechten Kündigung aus wichtigem Grund, weil der gekündigte Arbeitnehmer als Fahrer …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 19.06.2020 zitiert von 1

Kündigung wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems

wichtiger Grund · Abmahnung · Verhältnismäßigkeit · Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS

Sorgfaltserfordernis bei Überholen eine Radfahrers auf Landstraße

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 2

Verkehrsunfallhaftung: Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Einziehungsermächtigung des Rechtsschutzversicherers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS

Umfang des Schadensersatzes bei Totalschaden eines behindertengerecht umgebauten Kraftrades

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 17.06.2020 LS

Für ein gemäß § 20 Nr. 4 EMTV Metall NRW/ § 3 Ziffer 3.3 MTV Metall ordentlich unkündbares Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 2

Zur Insolvenzsicherung übergegangene Betriebsrentenansprüche

Schätzung des Vorteils durch Vorfälligkeit · anwendbarer Zinssatz im Rahmen der Schätzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 16.06.2020

Betriebsbedingte Kündigung – Chefarzt

Umstrukturierung · Darlegungslast · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung einer Kirchenmusikerin wegen Missachtung des Direktionsrechts

Anhörung der Mitarbeitervertretung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.06.2020 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 12.06.2020 LS

Arbeiten an Schiffen fallen nach traditionellem Verständnis der beteiligten Branchen grundsätzlich nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 10.06.2020

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.06.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.06.2020 zitiert von 16

Benennung des Klägers als Datenschutzbeauftragter der Beklagten, über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 25

Nach § 12 Abs. 1 TzBfG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 04.06.2020

Tarifliches Weihnachtsgeld – nachträglicher Wegfall der Tarifzuständigkeit

Nachwirkung · Auslegung · einzelvertragliche Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 1

Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 03.06.2020 LS

Eingruppierung – Mitarbeiterin einer Serviceeinheit der Geschäftsstelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Wiedereinsetzung

Pensionskassenrente · Anpassung · Überschüsse · Einstandspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 03.06.2020

Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.06.2020

Eingruppierung – Zuarbeit für die Reha-Fachberatung

selbständige Leistungen · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 1

Erwerb eines vom "Dieselskandal" betroffenem Fahrzeugs nach Aufspielen des Software-Updates

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 02.06.2020 zitiert von 1

Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision mit bereits verunfalltem Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Einlegung einer Berufung auf elektronischem Weg

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 29.05.2020 LS

Die Bereichsausnahme nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 13 VTV zugunsten von Steinmetzbetrieben greift auch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 29.05.2020 LS

Die Tätigkeit eines Bauingenieurs im engeren Sinne, wie die Berechnung einer Statik, das Einholen von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit der Kündigung bei vermeintlichem Vertrauensverlust und Abmahnungen

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Abmahnung · Vertrauensverhältnis · Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.05.2020

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung

Anrechnung eines Abgeltungsbetrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 1

Erteilung von Zeitgutschriften auf dem für die Klägerin geführten Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 27.05.2020

Die Klägerin begehrt Unterlassung sowie – im Wege der Stufenklage – Herausgabe und Löschung elektronisch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Vergütung – Anspruch auf Zulage

ständige Vertretung Schulleitung

Arbeitsrecht Abgeändert