Urteile zu § 519 ZPO – Seite 6

Zivilprozessordnung

10.351 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 519 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.351 Entscheidungen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 03.12.2025 zitiert von 3

Einen Teilzeitantrag der Klägerin nach einem tariflich vorgesehenen Blockmodell

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.12.2025 LS

Feststellungsinteresse bei behaupteten Schäden infolge der Entsorgung von Nabelschnurblut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.12.2025

Vergütungsanpassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.12.2025

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem Kaufvertrag über Koi-Karpfen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 02.12.2025 LS

Durch die Frist des § 4 KSchG soll erreicht werden, dass der Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 02.12.2025 LS

Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Auslegung eines Tarifvertrages · begrenzte Effektivklausel · Gesamtzusage · Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 02.12.2025 LS

Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten bei drohender Verjährung des Deckungsanspruchs in der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2025 LS

Eine Kopplungsklausel in einem befristeten Geschäftsführervertrag, welche die Kündigungsfristen in § 622 BGB …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2025

Rückforderung von Vermögenseinlagen nach § 21 Abs. 1 S. 1 VermAnlG bei stiller Beteiligung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.11.2025

Schutz der Privatssphäre kann Veröffentlichung von Badefotos von Prominenten entgegenstehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 26.11.2025

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufs

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 26.11.2025

Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung und einen Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 26.11.2025

Der Kläger erwarb am 4.8.2016 ein gebrauchtes Fahrzeug Opel, Typ Insignia Sports Tourer SW, (2,0 l; 125 kW …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 26.11.2025

Die Klagepartei macht in zweiter Instanz nur noch Ansprüche wegen der Verwendung unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 25.11.2025 LS

Rückwirkung der Verjährungshemmung bei fehlerhafter Zustellanschrift im Mahnverfahren

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Änderung des Durchführungswegs einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung durch Vereinbarung zwischen …

Zahlung einer Zulage, die nicht in die Bemessungsgrundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 21.11.2025

Die Klägerin, eine gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin, nimmt den Beklagten auf Ersatz des Schadens in …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Berlin II 66. Zivilkammer Urteil 21.11.2025

Mietminderung wegen heranrückender Neubebauung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 21.11.2025 LS

Gegenstand einer Verdachtskündigung kann auch ein personenbedingter Eignungsmangel sein. 2. Im öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.11.2025

Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch einen Rechtsanwalt ohne eigene Prüfung des Inhalts

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2025 LS

Unter einer Gruppe im Sinne der Protokollerklärung Nr. 6 g zu Abschnitt XXIV der Entgeltordnung zum TVöD/VKA …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 18.11.2025

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger Beiträge zum Sozialkassenverfahren des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.11.2025

Die Parteien streiten um einen wettbewerblichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Zusendung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 18.11.2025

Kein Inflationsgeld bei Freistellung vor Altersrente i.S.d. TV Demo

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 63. Zivilkammer Urteil 18.11.2025

Die Klägerin begehren in der zweiten Instanz von der beklagten Vermieterin, die im Jahr 2022 verbrauchten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 18.11.2025

Laufbahn-Nachzeichnung und berufliche Entgeltentwicklung für Betriebsratsmitglieder im AT-Bereich

Arbeitsrecht

OLG Jena 3. Zivilsenat Urteil 17.11.2025 LS

Umfang des datenschutzrechtlichen Schadensersatzes bei Nutzung von Gesichtserkennungssoftware ohne …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Leckageortungsarbeiten, die wegen eines Flüssigkeitsaustritts aus einer Verrohrung vorgenommen werden, sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 07.11.2025 LS

Sexuelle Belästigung – Beschäftigungsbezug

Pflichtverletzung · Gemeindemitglied · Machtmissbrauch · Überraschungsmoment

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 07.11.2025 LS

Die Regelung in § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX ist nicht unionsrechtswidrig.2.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.11.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.11.2025 zitiert von 1

Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos der Ehefrau eines Prominenten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.11.2025 LS

Bereits vor dem 1. Juli 2019 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses zurückgelegte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 05.11.2025

Die Parteien streiten um die korrekte Eingruppierung des Klägers für das Jahr 2018

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.11.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.11.2025

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.11.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 04.11.2025

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte als Herstellerin des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty geltend

Delikts- und Haftungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.11.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.11.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.11.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.11.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.11.2025

Die Parteien streiten, nach welchen tariflichen Regelungen sich die Vergütungs- und sonstigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.11.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.11.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.11.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.11.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.11.2025 LS

Das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG lässt es regelmäßig nicht zu, dem Mandatsträger wegen seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 30.10.2025 LS zitiert von 1

Anfechtung einer Aufsichtsratswahl

Zurechnung von Verstößen Dritter gegen § 20 Abs. 1 und Abs. … · Wahlwerbung in sozialen Medien · Keine Pflicht des Wahlvorstands bzw. des Arbeitgebers zur … · Zur Zulässigkeit der Übermittlung von Wahlunterlagen durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Urteil 30.10.2025

Der Kläger begehrt Unterlassung und Zahlung einer Abmahnpauschale

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen