§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.358 Entscheidungen) – Seite 60

LAG Köln 4. Kammer Schlussurteil 17.01.2020 LS

Die Vermutungs- bzw. Indizwirkung des § 22 AGG greift bzgl. einer Diskriminierung wegen des Geschlechts ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.01.2020 LS

Vergibt ein Bauträger die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein Subunternehmen, so ist der Betrieb des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 17.01.2020 LS

Außerordentliche Kündigung – Rücksichtnahmepflicht

Verharmlosung des Holocaust

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.01.2020 LS

Zu den Straßenbauarbeiten i.S.d.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Arbeitnehmerstatus – Rückzahlung von Honoraren

Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 3

Arbeitnehmerstatus – Rückzahlung von Honoraren

Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.01.2020

Außerordentliche Kündigung – händische Korrektur von Wägungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 15.01.2020

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 2

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Teilwiderruf von Leistungen

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.01.2020

Kündigung im Kleinbetrieb

Treu und Glauben · Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.01.2020

Betriebliche Altersversorgung – Teilwiderruf von Leistungen

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.01.2020

Eingruppierung nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der …

selbständige Ausübung der Tätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 10.01.2020 LS

Gerüstbauvertrag: Anspruch auf Mehrmengenausgleich bei Vorhaltung von Gerüsten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 08.01.2020 LS

Werklohnklage: Auswirkung einer Schiedsgutachterklausel auf die Zulässigkeit der Klage

Pflicht des Auftragnehmers zur Darlegung der erbrachten … · nachträgliche Erstellung einer Urkalkulation

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 27.12.2019 LS

Verstoß einer Genossenschaftsbank gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

Verwendung einer mit der beanstandeten Primärklausel …

Zivilrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 23.12.2019 zitiert von 1

Arglist bei Verschweigen der Errichtung eines Gebäudes in Schwarzarbeit

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 zitiert von 1

Auskunftsrecht des Treuhänders hinsichtlich der persönlichen Daten der Mit-Treugeber

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung einer unzulässigen Klage gegen den nicht-rechtsfähigen Beitragsservice, bei der sowohl …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 10

Außerordentliche Kündigung – Rassismus

Beleidigung · Störung des Betriebsfriedens · Abmahnung · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 LS

Bankdarlehensvertrag nach französischem Recht mit einem Unternehmen

Auslegung einer Vertragsklausel in Bezug auf eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 2

Ausschluss von Härtegründen nach grundloser Ablehnung des Vermieterangebots auf Anmietung einer zumutbaren …

Eigenbedarfs- und Härtefallprüfung bei einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2019 LS

Insolvenzanfechtung: Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag vor dem …

Umfang des Rückgewähranspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Unterbrechung des Stromanschlusses eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.12.2019

Vergütung angestellter Lehrer für Mehrarbeit

Verwaltungsvorschrift Mehrarbeit Rheinland-Pfalz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 17.12.2019 LS

Obgleich § 8 III AEntG nach seinem Wortlaut nur Beitragsansprüche der ULAG begründet und dem Lohnarbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.12.2019

Die Parteien des vorliegenden Rechtstreits streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.12.2019

Diskriminierung wegen Kopftuches

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 13.12.2019 LS

Eine Kühlzelle, die aus Fertigteilen in einem Volumen von ca. 2,5 m * 2,5 m * 3 m montiert wird, damit darin …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Klage auf Beseitigung eines Straßenbaums gegen eine saarländische Gemeinde

Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 12.12.2019

Schadensersatzanspruch gegen den Werkunternehmer wegen mangelhafter Leistung

Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei nicht durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Schadensersatzanspruch bei vom Dieselskandal betroffenem Auto

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist nicht "mindestlohnwirksam" i. S. d. § 3 S. 1 MiLoG.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Zulässigkeit der Antragsfrist zur Führung der Berufsbezeichnung "Verwaltungsfachwirt/in" in sogenanntem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 3

- Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 10.12.2019

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 10.12.2019 LS

Die Erstattung/Änderung technischer Anlagen unterfällt § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV, wenn keine Ausnahme nach …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.12.2019

Außerordentliche Kündigung – Verdachtskündigung

"Erschleichen eines Anwohnerparkausweises" durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.12.2019

Außerordentliche fristlose Kündigung

Kündigungserklärungsfrist · Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2019 zitiert von 33

Der Kläger, ein Leasingnehmer, verlangt von der Beklagten zu 1 als Entwicklerin und Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.12.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung der Rente

Vertretbarkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.12.2019

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Austritt aus Arbeitgeberverband

Auslegung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 3

Einzelfall zur Wirksamkeit einer Versetzung kraft Direktionsrecht und der Frage, ob die zugewiesene Tätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert